Newsletter der RAK Stuttgart für Februar 2019

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Februar 2019.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Zeitler gerne per E-Mail (zeitler@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-33 zur Verfügung.

Teilnehmer für den Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland gesucht!

Die BRAK führt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der All China Lawyers Association (ACLA) das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch, welches von der Robert Bosch Stiftung finanziert wird.

Die Ausschreibung des Projekts finden Sie hier.

Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung – Kritik am Referentenentwurf

Zu dem vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeiteten Referentenentwurf für ein zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung hat die BRAK eingehend Stellung genommen. Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie [EU] 2016/1919 betreffend Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren; zugleich soll bisheriges Richterrecht in der StPO kodifiziert werden. Mit der notwendigen Verteidigung soll ein zentraler Baustein des 2009 von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Stockholmer Programms, das Maßnahmen zu Rechtsbeistand und Prozesskostenhilfe beinhaltet, realisiert werden.

Die BRAK kritisiert, dass der Entwurf an verschiedenen Stellen hinter den europarechtlichen Vorgaben zurückbleibt. Zwingenden Korrektur- und Ergänzungsbedarf sieht die BRAK insbesondere für einzelne neue Regelungen in StPO und IRG zur Einhaltung der nunmehr europarechtlich verbindlichen Mindeststandards, die künftig durch den EuGH anhand der EU-Richtlinien
und der EU-Grundrechtecharta überprüfbar sind.

Weiterführende Links:


-    BRAK-Stellungnahme Nr. 1/2019
-    Referentenentwurf
-    Paul, Editorial BRAK-Magazin 2/2018

BGH: Parteiverrat durch Vergleich entgegen Weisung des Mandanten

Ein Rechtsanwalt, der entgegen der klaren Weisung seines Mandanten einen Vergleich abschließt, kann sich des Parteiverrats (§ 356 I StPO) schuldig machen. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Kommune, zwei kommunale Gesellschaften und mehrere Privatpersonen in einem Verfahren vor dem BVerwG vertreten; dieses betraf zwei Planfeststellungsbeschlüsse des Eisenbahnbundesamtes zu einer Bahnstrecke, durch welche die Kläger zunehmende Lärmbelästigungen befürchteten. Einen vorgeschlagenen Vergleich lehnten die privaten Kläger ab und untersagten dem Rechtsanwalt explizit, den Vergleich zu schließen. Gleichwohl kündigte der Rechtsanwalt im Erörterungstermin an, den Vergleich für alle Kläger zu schließen; letztlich wurde er nur für die Kommune und die beiden kommunalen Gesellschaften geschlossen.

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen schweren Parteiverrats zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und zwei Monate der festgesetzten Strafe für vollstreckt erklärt. Der BGH änderte auf die Revision des angeklagten Rechtsanwalts den Schuldspruch auf Parteiverrat, hob den Strafausspruch samt der zugehörigen Feststellungen auf, verwies die Sache an eine andere Kammer des Landgerichts zurück und verwarf die weitergehende Revision.

Weiterführender Link: BGH, Beschl. v. 21.11.2018 – 4 StR 15/18

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