Newsletter der RAK Stuttgart für November 2019

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für November 2019.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Zeitler gerne per E-Mail (zeitler@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-33 zur Verfügung.

Rechtsstaat macht Schule - Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für die Mitwirkung als Dozenten gesucht!

Unter dem Titel „Rechtsstaat macht Schule“ hat das Ministerium der Justiz und für Europa gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration ein Projekt initiiert, das Schülerinnen und Schülern Aufgaben und Arbeitsweise von Polizei und Justiz nahebringen soll. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege und als solche elementarer Bestandteil des Rechtsstaats. Aus diesem Grund ist eine starke Beteiligung der Anwaltschaft an dem Projekt wünschenswert. Vorgesehen ist, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Dozenten an dem Projekt beteiligen. Die Lehrtätigkeit wird mit 30,40 EUR je Unterrichtseinheit (45 Minuten) vergütet.

Da der Unterricht schülergerecht gestaltet werden soll, wird es entsprechende Qualifizierungskurse für die Dozenten geben, die halbtätig an acht Landgerichtsstandorten stattfinden werden. Eine Übersicht über die Kurstermine finden Sie hier. Für diese Kurse können Sie sich bei dem für Sie zuständigen Landgericht bis zum 06.12.2019 anmelden.

Die durch die Teilnahme an den Kursen entstehenden Reisekosten werden vom Ministerium der Justiz und für Europa ersetzt. Die Abwicklung des Projektes erfolgt über die Landgerichte. Die zuständigen Ansprechpartner finden Sie in der Übersicht der Ansprechpartner an den Landgerichten.

Nähere Informationen zum Projekt finden Sie in den beigefügten Anlagen.

  1. Informationen des Ministeriums der Justiz und für Europa zum Projekt
  2. Projektskizze
  3. Anmeldeformular Dozentenpool
  4. Übersicht der Ansprechpartner an den Landgerichten
  5. Reisekostenformular

Eintragungspflicht ins Transparenzregister

Im Kammerreport 08.12.2017 hatten wir darauf hingewiesen, dass u.a. juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet sind, der Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle ihre wirtschaftlichen Berechtigten zur Eintragung in das Transparenzregister elektronisch über www.transparenzregister.de mitzuteilen. Bei Verstößen gegen diese und weitere Pflichten aus dem Geldwäschegesetz drohen den Vereinigungen erhebliche Bußgelder.

Das Bundesverwaltungsamt weist darauf hin, dass eine verspätete Mitteilung deutlich milder geahndet wird als eine nicht erfolgte Mitteilung.

Nach dem Bußgeldkatalog des Bundesverwaltungsamtes verfünffacht sich das Bußgeld bei Nichtmeldern.

Unabhängig von empfindlichen Bußgeldern sind (vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849)) ab Januar 2020 bestandskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen die Mitteilungspflicht ergangen sind, nach § 57 GwG - neu im Internet zu veröffentlichen. Es handelt sich bei dieser Regelung um die Umsetzung von EU Vorgaben.

Für die betroffenen Vereinigungen und auch die verantwortlichen Leitungspersonen können sich hieraus erhebliche Konsequenzen im nationalen sowie internationalen Rechts- und Geschäftsverkehr ergeben.

Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird.

Weitere Informationen zur Eintragung in das Transparenzregister finden Sie auf der Webseite des Bundesverwaltungsamts unter https://www.bva.bund.de.


Widerspruch gegen Mahnbescheid – ab 1.1.2020 Verpflichtung zur maschinelllesbaren Einreichung

Rechtsanwälte und Inkassodienstleister müssen ab dem 1.1.2020 auch den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid in maschinelllesbarer Form einreichen. Die amtlichen Vordrucke können nicht mehr benutzt werden.

Durch eine Änderung der §§ 689 und 702 der Zivilprozessordnung ist ab dem 1.1.2020 die Einreichung des Widerspruchs für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister im automatisierten Mahnverfahren nur noch in maschinelllesbarer Form zulässig. Für diesen Rechtsbehelf dürfen die amtlichen Formulare von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern nicht mehr genutzt werden.

Hierbei handelt es sich um eine Erweiterung der Nutzungsverpflichtung, die bereits seit dem 1.12.2008 für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids und seit 1.1.2018 für die Folgeanträge gilt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Tipps zur Vergabe von Berechtigungen im beA

Mit freundlicher Erlaubnis der RAK München veröffentlichen wir hier ein Video, das Sie durch die Vergabe von Berechtigungen im beA führt.

Im beA-Newsletter finden Sie ebenfalls hilfreiche Erklärungen zur Rechtevergabe im beA.


  1. Berechtigung für die Abgabe eines eEB einrichten: Newsletter 08/2019
  2. Berechtigung für Mitarbeiter einrichten: Newsletter 09/2019, 04/2017 und 08/2018
  3. Berechtigung für einen Rechtsanwalt einrichten: Newsletter 03/2017 und 16/2018

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