Newsletter der RAK Stuttgart für Oktober 2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Oktober 2018.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Elektronischer Rechtsverkehr und anwaltliche Berufspflichten

Seit 03.09.2018 steht das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten wieder zur Verfügung. Das bedeutet: Das nach § 31a Abs. 1 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied eingerichtete Postfach kann Nachrichten empfangen, etwa von Gerichten oder anderen Rechtsanwälten. Dies gilt unabhängig davon, ob bereits eine Zugangskarte bestellt oder eine Erstregistrierung durchgeführt wurde. Einzelne Gerichte im Kammerbezirk, allen voran die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg, machen bereits Gebrauch von der Möglichkeit der Zustellung über das beA.

Bitte beachten Sie, dass - dem Zeitplan zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs entsprechend - Gerichte seit diesem Jahr die Möglichkeit haben, gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zuzustellen. Die Zustellung wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Gemäß § 14 BORA ist der Rechtsanwalt zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung verpflichtet. Wird die Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung ohne rechtlichen Grund verweigert, kann dies ein berufsrechtliches Aufsichtsverfahren nach sich ziehen. 

Sofern Sie Ihre Zugangskarte bislang noch nicht bestellt haben, sollten Sie dies daher umgehend nachholen. Die Bestellung erfolgt mittels der an Sie übermittelten Identifikationsnummer (sog. Safe-ID) über die Internetseite der Bundesnotarkammer (https://bea.bnotk.de).

Weitere Informationen rund um das beA finden Sie auf unserer Homepage.

beA/BRAV-Update am Wochenende des 17./18.11.2018

Am kommenden Wochenende, dem 17. und 18.11.2018, wird ein Update für das beA-System und das BRAV aufgespielt werden.

Aufgrund dessen werden beA und das BRAV am Samstag,  den 17.11.2018, in der Zeit zwischen 00:05 Uhr und 09:45 Uhr nicht verfügbar sein.

Darüber hinaus werden am Samstag einmalig, voraussichtlich um 16:30 Uhr, bestehende Sessions abgebrochen. Dies bedeutet, dass ggf. bestehende Verbindungen mit dem beA System oder dem BRAV abgebrochen werden und sich der Anwender sich erneut anmelden muss. Hierbei kann es zu einem Verlust nicht gespeicherter Daten kommen.

Fortbildungspflicht nach § 15 FAO

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Bitte denken Sie daran, dass Sie Ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO kalenderjährlich erbringen müssen und reichen Ihre Fortbildungsnachweise bei der Geschäftsstelle ein. Ein Nachholen der Fortbildung im darauffolgenden Jahr mit der Folge einer „Heilung“ ist wegen des eindeutigen Wortlauts von § 15 Abs. 1 Satz 1 FAO nicht möglich.

Seit dem 01.01.2018 ist es möglich, bei Dozententätigkeiten die Vorbereitungszeiten in angemessenem Umfang zu berücksichtigen. Bitte teilen Sie der Geschäftsstelle mit, wie lange Sie für die Vorbereitung Ihrer Vorträge benötigt haben. 

Weitere Hinweise finden Sie auch im Merkblatt zur Anerkennung der jährlichen Fortbildungsnachweise.

Elektronische Kostenmarke

Mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs werden bestehende Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Gebührenstempler, Verrechnungsscheck) an Bedeutung verlieren. Deshalb wird in Baden-Württemberg seit 22. August 2018 eine medienbruchfreie Zahlungsmöglichkeit in Form einer elektronischen Kostenmarke angeboten.

Der Erwerb von elektronischen Kostenmarken erfolgt über das Internet. Das „Produkt“ Kostenmarke kann in einem bedienerfreundlichen Webshop mit Warenkorbfunktionalität auf dem Justizportal des Bundes und der Länder (https://justiz.de/kostenmarke/index.php) von jedermann erworben werden. Eine Autorisierung ist dabei nicht erforderlich.

Die vorschusspflichtige Partei kann im Webshop wählen, ob sie eine oder mehrere Kostenmarken über frei wählbare Beträge erwerben möchte. Es stehen die Bezahlarten Kreditkarte oder Überweisung zur Verfügung. Jede elektronische Kostenmarke hat eine eindeutige Kostenmarkennummer. Die Quittung über den Erwerb der Kostenmarke(n) und die Kostenmarke(n) kann/können als PDF-Datei ausgedruckt oder auch abgespeichert werden.

Zahlungen mit elektronischen Kostenmarken können gerichtliche Verfahren beschleunigen, da die Kostenmarken schnell und einfach zu erwerben sind und eine zügige Verbuchung möglich ist.

Forschungsprojekt "Verständigung in Strafverfahren" der Universität Tübingen

Das Institut für Kriminologie der Universität Tübingen (Prof. Dr. Jörg Kinzig) wurde zusammen mit den Universitäten Düsseldorf (Prof. Dr. Karsten Altenhain) und Frankfurt am Main (Prof. Dr. Matthias Jahn) vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz damit beauftragt, die Verständnispraxis der Gerichte in Strafverfahren zu evaluieren. Den Hintergrund des Forschungsvorhabens bildet das grundlegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168).

Über diesen Link gelangen Sie direkt zu unserer Onlinebefragung:

Zur Teilnahme an der Befragung laden wir Sie ganz herzlich ein! Die Bearbeitung wird nur rund 20 bis 25 Minuten in Anspruch nehmen. Auf die Freiwilligkeit der Teilnahme weisen wir Sie ausdrücklich hin. Die Bearbeitung erfolgt anonym. Es werden keine Daten gespeichert, die Rückschlüsse auf Ihre Identität zulassen. Falls Sie zugleich Mitglied in der AG Strafrecht des DAV sind, kann es unter Umständen vorkommen, dass Sie dieses Schreiben bereits erhalten haben oder noch erhalten werden. Wir bitten Sie in diesem Fall, nur einmal an der Befragung teilzunehmen.

Weitere Informationen über die Untersuchung finden Sie hier:

Mit freundlichen Grüßen
und herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Prof. Dr. Jörg Kinzig,
auch im Namen der Kollegen Prof. Dr. Karsten Altenhain und Prof. Dr. Matthias Jan

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