Pressemitteilungen
Widerruf von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen ausgeschlossen
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist....mehr
Missglückte Haarfärbung: Schadensersatz erst nach zweiter Chance
Eine Friseurin muss erst in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor eine Kundin Schadensersatz wegen einer missglückten Haarfärbung verlangen kann. „Das Amtsgericht München hat deshalb die Klage einer Kundin gegen eine Friseurmeisterin in einem Salon im Münchener Glockenbachviertel auf Zahlung...mehr
Gewalt gegen falsch parkendes Auto zulässig
Das ärgert wohl jeden Garagenbesitzer: Dreist parkt ein fremdes Fahrzeug trotz Halteverbotsschilds die Einfahrt zu. Das Amtsgericht München zeigt in einem aktuellen Urteil einen Weg auf, wie der Garagenzugang ganz schnell wieder frei wird: Das falsch geparkte Fahrzeug einfach wegschieben.
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Für Systemausfall in Flughafenterminal muss Fluggesellschaft nicht zahlen
Verspätet sich ein Flug um drei Stunden und mehr oder wird er sogar gestrichen, haben Passagiere je nach Flugdistanz Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro bis 600,00 Euro. Dies gilt auch, wenn die Fluggesellschaft einzelne Passagiere etwa wegen Überbuchung nicht befördern...mehr
Auch Hunde leiden unter einer Scheidung
Trennen sich Eheleute oder lassen sie sich gar scheiden, müssen sie sich darüber einigen, wer beispielsweise die Couchgarnitur, den Esstisch und das Paddelboot erhält. Dasselbe gilt auch für die Haustiere, die während der Ehezeit mit dem Paar gelebt haben. „Juristisch betrachtet gehören Tiere zum...mehr
Arbeitsvertrag kann durch tatsächliches Handeln geschlossen werden
Ein Arbeitsvertrag kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein dadurch zustande kommen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch sinngemäß Angebot und Annahme des...mehr
Ehepartner darf Vollkaskoversicherung kündigen
Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Danach darf ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für ein Familienauto wieder kündigen, die der andere Partner ursprünglich abgeschlossen hatte. Begründung: Der Abschluss der Versicherung sei ein Geschäft zur Deckung des...mehr
Von Auto angefahren: Gericht erkennt sonntäglichen Kurspaziergang als Arbeitsunfall an
Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem 60-jährigen Mann gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dabei geholfen, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Der spätere Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem...mehr