Pressemitteilungen
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine Tätigkeit verrichten, die dem jeweiligen Betrieb irgendwie zugutekommt. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine so genannte eigenwirtschaftliche Verrichtung dar, wie die Hessischen Landessozialrichter kürzlich reichlich...mehr
Händler darf Kunden keinen Mietwagen als Werkswagen andrehen
Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden. Den Grund nennt Rechtsanwältin Heidi Milsch von der RAK Stuttgart. „Unter den Begriff Werkswagen fallen nämlich nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt...mehr
"70 Jahre Grundgesetz – Erosion des Rechtsstaats?"
Unter dieser Fragestellung hatten die Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Stuttgart Vertreter der Justiz, der Anwaltschaft und der Politik zu einer Podiumsdiskussion am 18. Juli 2019 ins Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart eingeladen.
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Banken dürfen für Barzahlungen Extra-Gebühren verlangen
Verbraucher, die Geld in bar auf ihr Konto einzahlen oder abheben, müssen künftig damit rechnen, dass ihre Bank dafür eine gesonderte Gebühr verlangt. Den Weg dazu hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil frei gemacht. „Die Banken müssen nicht einmal ein bestimmtes monatliches Kontingent an...mehr
Infotainmentsystem bei 200 Stundenkilometern bedient: Fahrer haftet für Unfall mit
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw-Fahrer, der die Autobahn mit 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auf das Infotainmentsystem richtet.
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Einbau von Rauchmeldern: Darf der Vermieter die Wohnung betreten?
Seit einigen Jahren sind in fast allen Bundesländern Rauchmelder in Privatwohnungen Pflicht. Im Brandfall schützen sie vor Gefahren, da sie frühzeitig Alarm schlagen. „Grundsätzlich sind Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in der vermieteten Wohnung Rauchwarnmelder...mehr
Händler darf Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf nicht aushebeln
Wer seinen Gebrauchtwagen von privat an privat verkauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Verkauft dagegen ein Händler ein Auto an eine Privatperson, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein...mehr
Reifenpanne führt nur ausnahmsweise zu Entschädigung wegen Flugverspätung
Kommt ein Flieger innerhalb der EU mehr als drei Stunden verspätet am Zielflughafen an, haben die Passagiere gegen die Fluggesellschaft einen Entschädigungsanspruch. Das Landgericht Köln wollte jetzt vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob das auch gilt, wenn der Flieger wegen einer Reifenpanne...mehr