Pressemitteilungen
Ehepartner darf Vollkaskoversicherung kündigen
Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Danach darf ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für ein Familienauto wieder kündigen, die der andere Partner ursprünglich abgeschlossen hatte. Begründung: Der Abschluss der Versicherung sei ein Geschäft zur Deckung des...mehr
Von Auto angefahren: Gericht erkennt sonntäglichen Kurspaziergang als Arbeitsunfall an
Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem 60-jährigen Mann gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dabei geholfen, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Der spätere Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem...mehr
Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
Ein Arbeitgeber ist seinen Mitarbeitern gegenüber nicht für Nebenwirkungen einer Grippeimpfung verantwortlich, die der Betriebsarzt durchgeführt hat. „Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Belegschaft von sich aus zur Durchführung...mehr
Die Erosion der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung hält an
Bundesfinanzhof verpflichtet Rechtsanwälte zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung bei Mandaten aus anderen EU-Mitgliedstaaten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 (XI R 15/15) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der beratend für...mehr
Private Immobilienbesitzer müssen ihre Bäume kontrollieren
Es muss nicht das ganz große Gewitter oder der Orkansturm sein, damit schwere Äste auf Autos oder Passanten fallen – auch ohne Unwetter können morsche und kranke Baumteile auf Gehwege und Straßen fallen und damit Menschen und fremde Sachen gefährden. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher...mehr
Privater Verkäufer haftet für falschen Tachostand
Die Manipulation der Tachozähler an Gebrauchtwagen hat sich längst zum Volkssport entwickelt. „Wer allerdings beim Herunterdrehen des Tachos erwischt wird, muss sich strafrechtlich wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten“, sagt Rechtsanwältin Heidi Milsch von der Rechtsanwaltskammer...mehr
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Kunden, die einen Handwerker schwarz bezahlen, machen sich damit nicht nur wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und andere Vorschriften erpressbar. Sie verlieren damit obendrein sämtliche Gewährleistungsrechte und können auch kein Geld zurückverlangen. Das hat der...mehr
Gericht annulliert Immobilienkauf wegen falscher Baujahrangabe
Wird ein Haus in einem notariellen Kaufvertrag jünger ausgewiesen als es tatsächlich ist, berechtigt das den Erwerber zur Rückabwicklung des Geschäfts. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. In dem Fall hatte die Tochter von ihren Eltern das Familienhaus im Wege der...mehr