Pressemitteilungen
Eine Kündigung ist ohne Bestätigung wirksam
Dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt, hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. In dem Fall hatte eine Versicherungsnehmerin bei der beklagten Gesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und...mehr
Geblitzt beim Zuschnellfahren: Ergebnis auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind. Die Richter setzen sich damit in Gegensatz zu einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes.
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Influencerin muss Werbung kenntlich machen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einer Influencerin und Youtuberin verboten, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Waren und Dienstleistungen von Firmen vorzustellen, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen.
Die Antragstellerin...mehr
Längere Umfahrung eines Staus kostet Versicherungsschutz
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz geht verloren, wenn ein Arbeitnehmer nicht den direkten Weg, sondern einen achtmal längeren Weg nach Hause gewählt hat Dies hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.
Der 19-jährige Kläger war als Auszubildender zum Metallbauer beschäftigt. Er...mehr
Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart/ Wahl der Präsidentin der RAK Stuttgart in das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer
Rechtsanwältin Ulrike Paul ist am 25.10.2019 auf der Hauptversammlung der...mehr
Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert
Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine Tätigkeit verrichten, die dem jeweiligen Betrieb irgendwie zugutekommt. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine so genannte eigenwirtschaftliche Verrichtung dar, wie die Hessischen Landessozialrichter kürzlich reichlich...mehr
Händler darf Kunden keinen Mietwagen als Werkswagen andrehen
Ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden. Den Grund nennt Rechtsanwältin Heidi Milsch von der RAK Stuttgart. „Unter den Begriff Werkswagen fallen nämlich nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt...mehr
"70 Jahre Grundgesetz – Erosion des Rechtsstaats?"
Unter dieser Fragestellung hatten die Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Tübingen gemeinsam mit dem Oberlandesgericht Stuttgart Vertreter der Justiz, der Anwaltschaft und der Politik zu einer Podiumsdiskussion am 18. Juli 2019 ins Haus der Katholischen Kirche in Stuttgart eingeladen.
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