Pressemitteilungen
Banken dürfen für Barzahlungen Extra-Gebühren verlangen
Verbraucher, die Geld in bar auf ihr Konto einzahlen oder abheben, müssen künftig damit rechnen, dass ihre Bank dafür eine gesonderte Gebühr verlangt. Den Weg dazu hat der Bundesgerichtshof in einem neuen Urteil frei gemacht. „Die Banken müssen nicht einmal ein bestimmtes monatliches Kontingent an...mehr
Infotainmentsystem bei 200 Stundenkilometern bedient: Fahrer haftet für Unfall mit
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Pkw-Fahrer, der die Autobahn mit 200 km/h befährt, grob fahrlässig handelt, wenn er sich nicht voll auf das Verkehrsgeschehen konzentriert, sondern seine Aufmerksamkeit – wenn auch nur kurz – auf das Infotainmentsystem richtet.
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Einbau von Rauchmeldern: Darf der Vermieter die Wohnung betreten?
Seit einigen Jahren sind in fast allen Bundesländern Rauchmelder in Privatwohnungen Pflicht. Im Brandfall schützen sie vor Gefahren, da sie frühzeitig Alarm schlagen. „Grundsätzlich sind Vermieter gesetzlich dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in der vermieteten Wohnung Rauchwarnmelder...mehr
Händler darf Mängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf nicht aushebeln
Wer seinen Gebrauchtwagen von privat an privat verkauft, kann die sogenannte „Gewährleistungshaftung“ für Mängel vertraglich ausschließen. Verkauft dagegen ein Händler ein Auto an eine Privatperson, geht das dagegen nicht. Manchmal ist aber auch nicht ganz klar, wer der Vertragspartner ist. Ein...mehr
Reifenpanne führt nur ausnahmsweise zu Entschädigung wegen Flugverspätung
Kommt ein Flieger innerhalb der EU mehr als drei Stunden verspätet am Zielflughafen an, haben die Passagiere gegen die Fluggesellschaft einen Entschädigungsanspruch. Das Landgericht Köln wollte jetzt vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob das auch gilt, wenn der Flieger wegen einer Reifenpanne...mehr
Hund bricht sich Bein beim Ballspielen: Halterin geht leer aus
Weil sich ihr Hund beim Ballspielen das Bein brach, verlangte eine Hundehalterin von ihrem Ex eine Entschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab. Begründung: Das bedauerliche Ereignis falle unter das allgemeines Lebensrisiko. Am Tag, als der Retriever ein Jahr alt wurde,...mehr
Bundesarbeitsgericht: Urlaub kann während der Elternzeit gekürzt werden
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach dem Bundeselternzeitgesetz gekürzt werden. Dass diese Regelung im Einklang mit dem Unionsrecht steht, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Der Fall betraf eine...mehr
Wann Pflegeeltern nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Wann Pflegeeltern nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, kann das Familiengericht seine Unterbringung bei professionellen Pflegeeltern statt bei aufnahmebereiten Verwandten anordnen. Dies hat das Oberlandesgericht...mehr