Pressemitteilungen
Reifenpanne führt nur ausnahmsweise zu Entschädigung wegen Flugverspätung
Kommt ein Flieger innerhalb der EU mehr als drei Stunden verspätet am Zielflughafen an, haben die Passagiere gegen die Fluggesellschaft einen Entschädigungsanspruch. Das Landgericht Köln wollte jetzt vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob das auch gilt, wenn der Flieger wegen einer Reifenpanne...mehr
Hund bricht sich Bein beim Ballspielen: Halterin geht leer aus
Weil sich ihr Hund beim Ballspielen das Bein brach, verlangte eine Hundehalterin von ihrem Ex eine Entschädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wies die Klage ab. Begründung: Das bedauerliche Ereignis falle unter das allgemeines Lebensrisiko. Am Tag, als der Retriever ein Jahr alt wurde,...mehr
Bundesarbeitsgericht: Urlaub kann während der Elternzeit gekürzt werden
Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach dem Bundeselternzeitgesetz gekürzt werden. Dass diese Regelung im Einklang mit dem Unionsrecht steht, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Der Fall betraf eine...mehr
Wann Pflegeeltern nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Wann Pflegeeltern nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, kann das Familiengericht seine Unterbringung bei professionellen Pflegeeltern statt bei aufnahmebereiten Verwandten anordnen. Dies hat das Oberlandesgericht...mehr
Widerruf von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen ausgeschlossen
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen, wenn dieser in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist....mehr
Missglückte Haarfärbung: Schadensersatz erst nach zweiter Chance
Eine Friseurin muss erst in angemessener Frist nachbessern dürfen, bevor eine Kundin Schadensersatz wegen einer missglückten Haarfärbung verlangen kann. „Das Amtsgericht München hat deshalb die Klage einer Kundin gegen eine Friseurmeisterin in einem Salon im Münchener Glockenbachviertel auf Zahlung...mehr
Gewalt gegen falsch parkendes Auto zulässig
Das ärgert wohl jeden Garagenbesitzer: Dreist parkt ein fremdes Fahrzeug trotz Halteverbotsschilds die Einfahrt zu. Das Amtsgericht München zeigt in einem aktuellen Urteil einen Weg auf, wie der Garagenzugang ganz schnell wieder frei wird: Das falsch geparkte Fahrzeug einfach wegschieben.
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Für Systemausfall in Flughafenterminal muss Fluggesellschaft nicht zahlen
Verspätet sich ein Flug um drei Stunden und mehr oder wird er sogar gestrichen, haben Passagiere je nach Flugdistanz Anspruch auf finanzielle Entschädigung in Höhe von 250,00 Euro bis 600,00 Euro. Dies gilt auch, wenn die Fluggesellschaft einzelne Passagiere etwa wegen Überbuchung nicht befördern...mehr