Pressemitteilungen
Auch Hunde leiden unter einer Scheidung
Trennen sich Eheleute oder lassen sie sich gar scheiden, müssen sie sich darüber einigen, wer beispielsweise die Couchgarnitur, den Esstisch und das Paddelboot erhält. Dasselbe gilt auch für die Haustiere, die während der Ehezeit mit dem Paar gelebt haben. „Juristisch betrachtet gehören Tiere zum...mehr
Arbeitsvertrag kann durch tatsächliches Handeln geschlossen werden
Ein Arbeitsvertrag kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein dadurch zustande kommen, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch sinngemäß Angebot und Annahme des...mehr
Ehepartner darf Vollkaskoversicherung kündigen
Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Danach darf ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für ein Familienauto wieder kündigen, die der andere Partner ursprünglich abgeschlossen hatte. Begründung: Der Abschluss der Versicherung sei ein Geschäft zur Deckung des...mehr
Von Auto angefahren: Gericht erkennt sonntäglichen Kurspaziergang als Arbeitsunfall an
Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem 60-jährigen Mann gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dabei geholfen, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.
Der spätere Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem...mehr
Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
Ein Arbeitgeber ist seinen Mitarbeitern gegenüber nicht für Nebenwirkungen einer Grippeimpfung verantwortlich, die der Betriebsarzt durchgeführt hat. „Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Belegschaft von sich aus zur Durchführung...mehr
Die Erosion der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung hält an
Bundesfinanzhof verpflichtet Rechtsanwälte zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung bei Mandaten aus anderen EU-Mitgliedstaaten
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 27.09.2017 (XI R 15/15) entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der beratend für...mehr
Private Immobilienbesitzer müssen ihre Bäume kontrollieren
Es muss nicht das ganz große Gewitter oder der Orkansturm sein, damit schwere Äste auf Autos oder Passanten fallen – auch ohne Unwetter können morsche und kranke Baumteile auf Gehwege und Straßen fallen und damit Menschen und fremde Sachen gefährden. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher...mehr
Privater Verkäufer haftet für falschen Tachostand
Die Manipulation der Tachozähler an Gebrauchtwagen hat sich längst zum Volkssport entwickelt. „Wer allerdings beim Herunterdrehen des Tachos erwischt wird, muss sich strafrechtlich wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten“, sagt Rechtsanwältin Heidi Milsch von der Rechtsanwaltskammer...mehr