Pressemitteilungen
Schwarzarbeit lohnt sich nicht
Kunden, die einen Handwerker schwarz bezahlen, machen sich damit nicht nur wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und andere Vorschriften erpressbar. Sie verlieren damit obendrein sämtliche Gewährleistungsrechte und können auch kein Geld zurückverlangen. Das hat der...mehr
Gericht annulliert Immobilienkauf wegen falscher Baujahrangabe
Wird ein Haus in einem notariellen Kaufvertrag jünger ausgewiesen als es tatsächlich ist, berechtigt das den Erwerber zur Rückabwicklung des Geschäfts. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. In dem Fall hatte die Tochter von ihren Eltern das Familienhaus im Wege der...mehr
Defektes Smartphone: Kundin verlangt einen Euro Nutzungsausfall pro Tag
Mit Smartphones lassen sich immer mehr Dinge des täglichen Lebens erledigen – telefonieren, mobil surfen im Internet oder auch fotografieren und Filme drehen. Doch die Vielseitigkeit der High-Tech-Geräte macht diese auch anfälliger für Defekte. Das mussten Samsung und Millionen seiner Kunden am...mehr
Brautkleid bleibt Brautkleid - von wegen!
Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen meinte, für den Schaden nicht haften zu...mehr
Fahrerlaubnis für "begleitetes Fahren"darf nach erstem Verstoß widerrufen werden
Fahranfänger, denen zwischen 17 und 18 Jahren der Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wird, müssen diesen wieder abgeben, wenn sie ohne die eingetragene Begleitperson Auto fahren und dabei erwischt werden. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde muss dann die Fahrerlaubnis widerrufen. „In...mehr
Geschwindigkeitsüberschreitung wiegt in der Probezeit schwer
Führerscheinneulingen wird der Führerschein zunächst für zwei Jahre ausgestellt. Wenn sie innerhalb dieser Probezeit mehr als 20 km/h zu schnell unterwegs sind, müssen sie mit erheblichen Sanktionen der Fahrerlaubnisbehörde rechnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren...mehr
Abwohnen der Mietkaution nicht erlaubt
Viele Mieter sind der Meinung, sie seien berechtigt, im Anschluss an eine Kündigung die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Dass es sich dabei um einen teuren Rechtsirrtum handelt, hat kürzlich das Amtsgericht München entschieden. In dem...mehr
Blaulicht zu spät eingeschaltet: Polizist haftet für Unfall
Dass Polizisten gefährlich leben, ist hinlänglich bekannt. Dass der Staat sie aber auch persönlich zur Rechenschaft zieht, wenn etwas schief läuft, geht im schnelllebigen Medienzeitalter schnell in Vergessenheit. Doch das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden: Ein Polizist, der bei einem...mehr