Nachbarn kostenlos geholfen: Handwerker haftet für Pflegefall nach Stromschlag

Fehler bei der Montage einer Außenbeleuchtung können trotz unentgeltlicher Nachbarschaftshilfe zur Haftung führen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gegen einen erfahrenen Handwerker entscheiden. Anders ausgedrückt: Wer es auf Bitten eines Nachbarn übernimmt, die Montage einer...mehr

Inszenierte Diskriminierung bringt keine Entschädigung

Unternehmen, die neue Mitarbeiter suchen, sollten die eingehenden Bewerbungen sorgfältig auf Fälschungen überprüfen. Denn unter den Einsendern können sich auch AGG-Hopper befinden. So nennen Juristen Menschen, die sich landauf, landab auf Stellenausschreibungen allein in der Absicht bewerben, im...mehr

Arbeitgeber kann Detektivkosten erstattet verlangen

Auch das gibt es leider in der täglichen Arbeitspraxis: Mitarbeiter, die krankfeiern, in Wahrheit aber arbeitsfähig sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer neuen Entscheidung bestätigt, dass der Arbeitgeber die Detektivkosten von einem überführten und danach gekündigten Mitarbeiter...mehr

Steuerhinterziehung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Ohne geringfügig Beschäftigte käme die deutsche Wirtschaft nie und nimmer über die Runden. Tricksereien mit der Abrechnung sollten geringfügig Beschäftigte aber lieber lassen. Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, begeht nämlich nicht nur eine...mehr

Keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für "B-Waren"

Werden Verbrauchsgüter ausgepackt und nur angesehen, sind sie damit noch nicht zwingend gebraucht. Deshalb darf der Händler nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm für solche „B-Waren“ auch nicht die Gewährleistungsfrist von zwei auf ein Jahr verkürzen.  

Ein Händler von...mehr

Rechtsanwältin Ulrike Paul im Amt bestätigt

Rechtsanwältin Ulrike Paul ist am 29.04.2014 als Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart wiedergewählt worden. Die in Esslingen geborene Wirtschaftsstrafrechtlerin steht seit dem Jahr 2012 an der Spitze der Rechtsanwaltskammer Stuttgart. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat mehr als 7.300...mehr

Anlassloser Detektiveinsatz des Arbeitgebers verboten

Arbeitgeber setzen vermehrt Detektive ein, wenn sich Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig krank melden. „Derartige Überwachungsmaßnahmen sind aber nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur dann zulässig, wenn der Verdacht des Blaumachens auf konkreten Tatsachen...mehr