Newsletter der RAK Stuttgart für April 2016
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für April 2016
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
Bericht von der Kammerversammlung am 12.04.2016 im Hospitalhof in Stuttgart
130 Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Stuttgart fanden sich am Abend des 12. April 2016 zur regulären Hauptversammlung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart im Hospitalhof in Stuttgart zusammen.
Vor Beginn des offiziellen Teils der Veranstaltung nahmen die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer und die zahlreichen Ehrengäste aus Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung die Gelegenheit zum Gedankenaustausch während des traditionellen Stehempfangs wahr.
Im Anschluss hieran informierte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für den Verbraucherschutz, Herr Christian Lange, MdB über aktuelle rechtspolitische Themen aus Berlin. Die Neuregelung des Akteneinsichtsrechts und die Pilotisierung der E-Akte in Strafsachen hob Lange ebenso hervor, wie die Reform des Befangenheitsrechts und der Beteiligungsrechte von Strafverteidigern. Im Hinblick auf das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte betonte Lange, dass das tätigkeitsbezogene Zulassungsverfahren ein wichtiger Schritt zur Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung sei. Er wisse sehr wohl, dass das Gesetz an der einen oder anderen Stelle Fragen offen gelassen habe. Daher bitte er auch ausdrücklich um Rückmeldung aus dem Kreis der Anwaltschaft, wenn Verbesserungsbedarf gesehen werde. Der Gesetzgeber habe genau zu diesem Zweck eine Evaluation des Gesetzes innerhalb von zwei Jahren nach dessen Inkrafttreten vorgesehen. Im Hinblick auf die Flüchtlingskrise warb Lange dafür, Vormundschaften für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zu übernehmen. Aus seiner Sicht seien Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgrund ihrer beruflichen Vorbildung in besonderem Maße für Übernahme eines solchen Ehrenamtes geeignet.
Stellvertretend für den Justizminister, Herrn Rainer Stickelberger, richtete die Ministerialdirektorin im Justizministerium, Frau Inken Gallner, ein Grußwort an die Kammerversammlung. Sie bedankte sich bei Präsidentin Ulrike Paul für die sehr gute Zusammenarbeit im Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und regte ebenso den weiteren Dialog zwischen Anwaltschaft und Ministerium bei der Evaluation des Gesetzes an.
Mit Blick auf die aktuellen Pläne der Europäischen Union zur Deregulierung der freien Berufe warnte Inken Gallner vor voreiligen Änderungen im Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. „Das Wirken der Anwaltschaft darf nicht allein mit den Augen des Wettbewerbsschützers gesehen werden. Als unabhängige Organe der Rechtspflege leisten die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen immens wichtigen Beitrag zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes und zum Funktionieren des Rechtsstaats insgesamt“, so Gallner. Sie verwies beispielhaft auf die deutschen Regelungen zum Fremdbeteiligungsverbot (Pressemitteilung des Justizministeriums vom 12.04.2016).
Im Hinblick auf die derzeitige Diskussion zur passiven Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erklärte Gallner, dass die passive Nutzungspflicht argumentierbar sei. Das Land Baden-Württemberg werde sich für eine gesetzliche Regelung der passiven Nutzungspflicht des beA einsetzen.
Die anschließende Kammerversammlung stand unter dem Zeichen von Wahlen und Ersatzwahlen zum Gesamtvorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.
Folgende Kolleginnen und Kollegen wurden in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart gewählt:
Für den Landgerichtsbezirk Ellwangen:
- Angela Hubert, Schwäbisch Gmünd
Für den Landgerichtsbezirk Heilbronn:
- Jürgen Herrmann, Heilbronn
Für den Landgerichtsbezirk Stuttgart:
- Dr. Julia Blind, Stuttgart
- Dr. Björn Demuth, Stuttgart
- Dr. Hervé Edelmann, Stuttgart
- Arndt Hengstler, Stuttgart
- Ingrid Hönlinger, Ludwigsburg
- Lars Kuchenbecker, Stuttgart
- Dr. Thomas Leicht, Stuttgart
- Dr. Roman Reiss, Stuttgart
- Dr. Jörg Richardi, Stuttgart
- Dr. Helmut Schuster, Stuttgart
Für den Landgerichtsbezirk Ulm:
- Frank Berger, Ulm
- Roland Spiegel, Ulm (Ersatzwahl)
Darüber hinaus beschloss die Kammerversammlung den Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2016. Dieser beträgt für natürliche Personen € 290,00 und für juristische Personen € 485,00. Die weiteren Beschlüsse der Versammlung werden im Kammerreport 02/2016 veröffentlicht werden.
In der konstituierenden Gesamtvorstandssitzung am 25.04.2016 wurde das Präsidium vom Vorstand neu gewählt und setzt sich wie folgt zusammen:
- Frau Rechtsanwältin Ulrike Paul, Präsidentin
- Herr Rechtsanwalt Prof. Ingo Hauffe, 1. Vizepräsident
- Herr Rechtsanwalt Dr. Frank J. Hospach, 2. Vizepräsident
- Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Sickenberger, Schriftführer
- Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Leicht, Schatzmeister
- Herr Rechtsanwalt Achim Bächle, Präsidiumsmitglied
- Herr Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick, Präsidiumsmitglied
- Herr Rechtsanwalt Lars Kuchenbecker, Präsidiumsmitglied
Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte
Verbraucher können künftig auf ein europaweit flächendeckendes Schlichtungsangebot zugreifen. Dafür wurde die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013; sog. ODR-Verordnung) und die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Richtlinie 2013/11/EU; sog. ADR-Richtlinie) erlassen. Diese wurde mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in nationales Recht umgesetzt.
Für Rechtsanwälte bestehen aufgrund dieser europäischen und nationalen Neureglungen zur alternativen Streitbeilegung neue Hinweispflichten. So sind seit dem 09.01.2016 Rechtsanwälte verpflichtet, auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorzusehen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.
Ausführliche Informationen zu den Hinweispflichten sowie weitere Informationen rund um die alternative Verbraucherstreitbeilegung finden Sie hier.
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) geht an den Start
In einer Pressemitteilung hat die BRAK gestern bekannt gegeben, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ab dem 29. September 2016 für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bereit stehen wird. Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden dann auf ihr elektronisches Postfach zugreifen können. Die BRAK hatte den ursprünglich zum 1. Januar 2016 geplanten Starttermin aus technischen Gründen verschieben müssen. Damit werden ab dem 29. September 2016 165.000 Berufsträgerinnen und Berufsträger und ihre ca. 300.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit haben, über ein höchsten Sicherheitsanforderungen genügendes System am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen und ihn langfristig gemeinsam mit Bund und Ländern fortzuentwickeln. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bislang noch nicht die für die Nutzung des Postfachs erforderliche spezielle Sicherheitskarte - die beA-Karte Basis - bestellt haben, sollten dies jetzt tun. Alle bis drei Monate vor dem beA-Start bestellten beA-Karten werden spätestens bis zum 29. September 2016 ausgeliefert. Auch danach bleiben Bestellungen dauerhaft möglich. Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer ist bestrebt, spätere Bestellungen so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Weiterführende Links:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sucht Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sucht befristet bundesweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Anhörung von Asylbewerbern, um die durch die Flüchtlingssituation entstandene hohe Zahl an unerledigten Asylanträgen bewältigen zu können und mit anwaltlicher Fachkompetenz Asylverfahren zu beschleunigen. Durch entsprechende vertragliche Regelungen wird sichergestellt, dass von vornherein mögliche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 10.05.2016.
Weiterführende Informationen:
Zukunftsthema Personal: Studie über Mitarbeiter in Anwaltskanzleien angelaufen
Das Soldan-Institut führt seit Anfang April 2016 eine Studie über Mitarbeiter in Anwaltskanzleien durch. Die BRAK bittet daher alle Rechtsanwälte, ihre nicht-anwaltlichen Mitarbeiter über diese Befragung zu informieren und zu einer Teilnahme auf www.mitarbeiter-in-anwaltskanzleien.de zu ermutigen. Die Teilnahme ist anonym.
Der Erfolg und die Zukunftsfähigkeit von Kanzleien hängen nicht zuletzt auch von engagierten und gut qualifizierten Mitarbeitern ab. Für die Anwaltschaft ist es unverzichtbar, mehr über Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Anwaltskanzleien zu wissen - über ihre Zufriedenheit, Probleme im Kanzleialltag, Wünsche und Erwartungen, aber auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Rekrutierung und Beschäftigung des Personals.
Im Rahmen der Studie wird zudem die Arbeitgeberseite befragt. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Rechtsanwälte werden per Telefax eingeladen, sich an der Studie zu beteiligen. Alle auf diese Weise Angesprochenen werden gebeten, im Interesse der Gesamtanwaltschaft an der Befragung teilzunehmen.
Wie bei allen Studien des Soldan-Instituts werden die daraus gewonnenen Erkenntnisse nach Abschluss der Datenerhebung der Anwaltschaft umfassend zur Verfügung gestellt.
Ausführliche Informationen finden Sie hier.
Stellenangebot der Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist eine moderne und serviceorientierte Berufsorganisation für die mehr als 7.300 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Landgerichtsbezirke Stuttgart, Heilbronn, Ulm und Ellwangen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist sie unter anderem auch für die Zulassung und Aufsicht unserer anwaltlichen Mitglieder zuständig.
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen
Volljuristen (m/w) als juristischen Referenten (m/w) in Vollzeit
mit Verwaltungskenntnissen und Interesse am anwaltlichen Berufsrecht.
Zu den Tätigkeitsfeldern der Stelle gehören u.a. die Vorbereitung von Verwaltungsakten im Zulassungsverfahren, das Erstellen von Gutachten und Entwürfen zur Vorbereitung von Vorstands- und Präsidiumsentscheidungen, die berufsrechtliche Beratung der Mitglieder sowie die Veröffentlichung von Fachartikeln in kammereigenen Publikationen.
Wir erwarten von Ihnen mindestens befriedigende Examina, eigenverantwortliche und service-orientierte Arbeitsweise, Kommunikationsfähigkeit und sicheren Umgang mit büroüblicher EDV-Technik. Kenntnisse im elektronischen Rechtsverkehr sind erwünscht, aber keine Voraussetzung.
Anwaltliche Berufserfahrung und/oder Erfahrung in der Verbandsarbeit wären von Vorteil.
Wir bieten eine anspruchsvolle, abwechslungsreiche und herausfordernde Tätigkeit, leistungsgerechte Bezahlung und einen modernen Arbeitsplatz in der Stuttgarter Innenstadt. Die Stelle ist zunächst auf zwei Jahre befristet (Elternzeitvertretung).
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, richten Sie Ihre vollständige und aussagekräftige Bewerbung -schriftlich oder elektronisch- unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellungen und Ihres möglichen Eintrittstermins, bitte an:
Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Geschäftsführerin
Frau Rechtsanwältin Heidi Milsch
Königstraße 14
70173 Stuttgart
Tel.: +49 (0) 711 / 22 21 55-33
Fax: +49 (0) 711 / 22 21 55-11
E-Mail: milsch@rak-stuttgart.de