Newsletter der RAK Stuttgart für August 2018
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für August 2018.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
beA ist seit heute wieder online
nachdem die Sicherheitsgutachterin der Bundesrechtsanwaltskammer, die Fa. Secunet, die Beseitigung der zuvor in ihrem Gutachten beschriebenen Schwachstellen bestätigt hatte, konnte beA - wie geplant - wieder online gehen.
Noch vorhandene Schwachstellen der Kategorie B werden im laufenden Betrieb beseitigt, ebenso sie Schwachstelle 4.5.3 (siehe Newsletter 07/2018).
Bitte beachten Sie, dass mit der heutigen Wiederinbetriebnahme auch die passive Nutzungspflicht für das beA wiederaufgelebt ist, d.h., dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ab heute alle im beA eingegangen Schriftstücke gegen sich gelten lassen müssen.
In Baden-Württemberg ist der elektronische Rechtsverkehr seit dem 01.01.2018 eröffnet. Wir haben hierüber im Newsletter 12/2017 berichtet. Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg finden Sie auch unter www.ejustice-bw.de/.
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht in § 15 EGStPO und in § 134 OWiG Übergangsregelungen vor, mit denen Bund und Länder das Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr, das eigentlich für den 01.01.2018 vorgesehen ist, durch Rechtsverordnung bis zum 01.01.2020 verschieben können. Vereinzelt und auch beschränkt auf bestimmte Verfahrensordnungen (Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren) wollen Bund- und Länder hiervon Gebrauch machen. Die derzeitigen Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr gelten dann weiter:
Es ist zu empfehlen, sich vor Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat unter dem Link http://bea.brak.de/achtung-opt-out/ eine Übersicht über die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern zusammengestellt, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit hat. Verbindlich sind nur die Rechtsverordnungen von Bund und Ländern, die voraussichtlich erst Ende Dezember 2017 verkündet werden. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übersendung von Schriftsätzen an das Gericht regelt die ERRV, die zum 01.01.2018 in Kraft tritt.
Unter https://www.brak.de/zur-rechtspolitik/newsletter/bea-newsletter/2018/ finden Sie außerdem den Newsletter der Bundesrechtsanwaltskammer mit aktuellen Tipps und Themen rund um das beA.
Befragung zur Struktur der sozialen Sicherung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 2018
durch das Institut für Freie Berufe (IFB) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Das deutsche Sozialversicherungssystem dient den Bürgern zur Absicherung gegen individuelle Lebensrisiken wie Krankheit, Alter, Pflegebedürftigkeit, Unfälle oder Arbeitslosigkeit. Für einen noch umfassenderen Schutz zählen außerdem zahlreiche private Maßnahmen zum möglichen Vorsorgekatalog.
Rechtsanwältinnen und -anwälte stellen wie andere Freie Berufe allerdings einen Sonderfall bezüglich der sozialen Sicherung dar, da sie sehr häufig im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit beruflich agieren und so komplett eigenständig für den Themenkomplex Soziale Sicherung sorgen müssen. Somit erfolgt die Information zu den vielfältigen Angeboten im Bereich Rente, Risikovorsorge usw. in Eigenverantwortung der Berufsträger, was zu einer sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der Vorsorgevarianten führt.
Im Rahmen der vorgestellten Studie, die im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. erfolgt, soll die Vorsorgestruktur von Rechtsanwältinnen und -anwälten in Deutschland erhoben werden. Dies wurde vom Institut für Freie Berufe (IFB) ebenfalls im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. bereits im Jahr 2008 durchgeführt und soll nun, 10 Jahre später, vergleichend erneut erhoben werden.
Um die Struktur der sozialen Sicherung in der Anwaltschaft umfassend darstellen zu können, ist das IFB auf die Mithilfe der Berufsträger angewiesen. Gerade auch systematische Versorgungslücken können so aufgedeckt werden, was wiederum für die politische Arbeit der Kammern und Verbände - und somit letztlich auch für den einzelnen Berufsträger - von unmittelbarem Nutzen ist.
Wir legen großen Wert darauf, dass diese Umfrage nicht von der Versicherungswirtschaft initiiert oder unterstützt, sondern ausschließlich aus eigenen Mitteln finanziert wird.
Die Befragung findet digital über folgenden Link statt: www.t1p.de/sicherung2018
Die Befragung wird etwa 15 Minuten in Anspruch nehmen und wir bitten Sie herzlich um Ihre Mithilfe bei der Erhebung zu diesem wichtigen Thema.
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