Newsletter der RAK Stuttgart für Januar/Februar 2017
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für Januar/Februar 2017.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
Hinweispflichten für Rechtsanwälte
Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Seit dem 01.02.2017 ergeben sich weitere Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Rechtsanwälte, die eine Website betreiben oder AGB verwenden, müssen auf Ihrer Homepage oder in den von Ihnen verwendeten AGB auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Schlichtung von Streitigkeiten vor der Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.
Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich bereits bevor eine Streitigkeit aus dem Mandatsvertrag entsteht.
Nach Entstehen der Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Verbraucher in Textform über die Möglichkeit der Schlichtung vor der Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er hierzu grundsätzlich bereit ist.
Verbraucherschlichtungsstelle für die Anwaltschaft ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von € 50.000,00 die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.
Weitere Informationen, auch zu bestimmten Ausnahmeregelungen finden Sie hier.
Zitterpartie um Fortbildungspflicht
Im Zuge der Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie soll nach dem Willen des BMJV auch eine Ermächtigung für die Satzungsversammlung geschaffen werden, damit diese die allgemeine Fortbildungspflicht für Anwälte (§ 43a VI BRAO) konkretisieren darf. Die Satzungsversammlung hatte mit großer Mehrheit um eine entsprechende Ermächtigung gebeten. Die BRAK hat dieses Anliegen unterstützt. Zuletzt hatte sich BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer mit einem offenen Brief an die Mitglieder des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags gewandt, in dem er die Wichtigkeit einer konkretisierten Fortbildungspflicht betonte: "Wir brauchen klare Regelungen, um die Qualität der anwaltlichen Arbeit zu sichern und zu stärken. Nur mit der Qualität ihrer Beratung wird die Anwaltschaft mittelfristig im Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben."
Der Rechtsausschuss wollte sich am heutigen 15.2.2017 mit dem Gesetzentwurf befassen. Weil es aber offenbar noch weiteren Diskussionsbedarf gibt, wurde der Tagesordnungspunkt kurzfristig wieder abgesetzt. Es bleibt also spannend, wie es mit der Fortbildungspflicht weitergeht.
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich folgende Änderungen ergeben:
Nach § 203 IV Nr. 1 StGB-E soll sich der Berufsgeheimnisträger bei der unbefugten Offenbarung von Geheimnissen durch den Dienstleister nur noch dann strafbar machen, wenn er diesen nicht zur Geheimhaltung verpflichtet hatte. Die Strafbarkeit für fehlerhafte Auswahl oder mangelhafte Überwachung ist entfallen.
In § 43e BRAO-E (im RefE § 43f) ist die sorgfältige Auswahl hingegen noch als Berufspflicht vorgesehen. Die vorgesehene Überwachungspflicht ist aber ebenfalls in Abs. 2 Satz 1 entfallen.
Weiterführende Links:
Rechtsanwaltsaustausch mit China geht in die nächste Runde
Die BRAK sucht Teilnehmer/innen für zwei Seminare im Rahmen des Rechtsanwaltsaustausches China-Deutschland.
Das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland führt die BRAK gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für die Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) durch. Finanziert wird es von der Robert Bosch Stiftung. Seit November 2015 fanden bereits wiederholt Seminare mit engagierten deutschen und chinesischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten statt. Jeweils eine Woche lang tauschten sich die Teilnehmer über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.
Vom 28.5. bis 3.6.2017 findet das 5. Seminar im Rahmen des Rechtsanwaltsaustausches in Stuttgart statt.
Vom 16. bis 23.7.2017 veranstalten wir in China, in der Inneren Mongolei (Chifeng), das 6. Seminar, welches mit einem Symposium abschließt, bei dem u.a. die Ergebnisse des Seminars einem breiteren Teilnehmerkreis vorgestellt werden.
Das Fachprogramm umfasst die Themen "Anwaltliches Berufsrecht" sowie "Strafverfahrensrecht". Die deutschen Teilnehmer werden die Möglichkeit haben, über eine Woche lang mit den chinesischen Kollegen die Rolle des Rechtsanwalts und Strafverteidigers im Rechtsstaat zu diskutieren. Neben dem fachlichen Programm sind Besuche relevanter Institutionen und Gespräche mit deren Repräsentanten geplant.
Weitere Einzelheiten bitte ich, der in der Anlage beigefügten Ausschreibung zu entnehmen. Gern können Sie diese an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.
Weiterführender Link:
Aktuelle Umfrage zum Thema "Internationale Kooperation bei Rechtsanwälten"
Das Institut für Freie Berufe Nürnberg führt aktuell im Auftrag der Selbsthilfe der Rechtsanwälte e.V. eine bundesweite Online-Befragung zum Thema „Internationale Kooperationen bei Rechtsanwälten“ durch. Die praktische Bedeutung dieser Thematik ergibt sich aus veränderten Marktbedingungen für anwaltliche Dienstleistungen. Diese sind u.a. durch immer stärkere Verflechtungen im internationalen Bereich und deutlich gewandelte Kundenerwartungen hinsichtlich des Kanzleiportfolios gekennzeichnet.
Von dem Projekt werden vor allem Erkenntnisse zur Verbreitung und zu spezifischen Merkmalen internationaler Zusammenarbeit in deutschen Anwaltskanzleien erwartet. Zudem werden die Anwälte gebeten einzuschätzen, ob sie die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für internationale Kooperationen für ausreichend erachten oder Erweiterungen befürworten würden.
Für das Gelingen der Studie wird Ihre Unterstützung benötigt! Je mehr Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an der Befragung teilnehmen, desto aussagekräftiger sind die gewonnenen Ergebnisse. Nur so können vorhandene Strukturen erkannt und Entwicklungen beschrieben werden.
Die Beantwortung der Fragen wird etwa zehn Minuten in Anspruch nehmen. Wir möchten Sie höflich bitten, sich an dieser Befragung zu beteiligen. Sollten Sie Fragen zur Studie haben, zögern Sie bitte nicht, sich an das Institut für Freie Berufe Nürnberg, Frau Anja Gruhl, E-Mail: anja.gruhl@ifb.uni-erlangen.de, zu wenden.
Link zur Studie: https://ww3.unipark.de/uc/int_kooperation/