Arbeitsgericht Stuttgart - Der Abschied von der Papierakte naht.... . Die Justiz modernisiert sich!
von Herrn Richter am Arbeitsgericht Stuttgart (w.a.R) Lutz Haßel
Am Arbeitsgericht Stuttgart wird, beginnend im ersten Halbjahr 2016, eine völlig neue Form der Bearbeitung der Verfahrensakten beginnen:
Unter Verwendung einer neu konzipierten Software werden die Gerichtsakten in naher Zukunft zunächst in vier Kammern ausschließlich in elektronischer Form geführt. Damit die Erprobung der mit der Umstellung verbundenen Neuerungen unter den bestmöglichen Rahmenbedingungen erfolgen kann, hofft das Arbeitsgericht Stuttgart auf die bereits bewährte und konstruktive Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltschaft.
Worum geht es?
Das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg hat vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten die auf die Justiz des Landes zukommenden Herausforderungen erkannt. Im Rahmen des e-justice-Programms ist geplant, alle Kommunikations- und Arbeitsprozesse in der Justiz elektronisch zu gestalten. Zuletzt hatte Frau Paul, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Stuttgart die Neuerungen auch für die Rechtsanwaltschaft thematisiert. Zukünftig wird die Kommunikation mit den Gerichten nicht mehr schriftlich, sondern elektronisch erfolgen (müssen). Damit verbunden ist eine grundlegende Umstellung der bisher vertrauten Arbeitsabläufe, sowohl in den Gerichten als auch in den Rechtsanwaltskanzleien. In der Justiz des Landes wird deshalb im zeitlichen Zusammenhang mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs die elektronische Akte (= eAkte) eingeführt. Ziel ist es, einen Medienbruch, nämlich die Umwandlung der elektronisch bei Gericht eingehenden Dokumente für die interne Bearbeitung in Papierform und umgekehrt zu vermeiden.
Das Arbeitsgericht Stuttgart wird im Frühjahr 2016 als Pilotgericht (ebenso wie das Landgericht Mannheim in der ordentlichen Gerichtsbarkeit) in einem ersten Schritt die eAkte zunächst in vier Kammern einführen. Diese wird die bisher in Papierform geführte Verfahrensakte ersetzen. Sukzessive werden nach einem erfolgreichen Start weitere Gerichte ihre Arbeitsabläufe auf die eAkte umstellen.
Um bereits während der Pilotierungsphase möglichst weitgehend die Verhältnisse nach Einführung des obligatorischen elektronischen Rechtsverkehrs abbilden zu können, ist das Arbeitsgericht Stuttgart auf die Unterstützung der Rechtsanwälte im Zuständigkeitsbereich der Rechtsanwaltskammer Stuttgart angewiesen.
Die Unterstützung ist auf zweierlei Weise möglich:
- Nach dem Start des „Projektes eAkte“ ist es gewünscht, dass in den ausgewählten Pilotkammern, den Kammern 2, 7, 11 und 22 des Arbeitsgerichts Stuttgart, Schreiben der Rechtsanwälte unter Nutzung des EGVP (elektronisches Gerichts - und Verwaltungspostfach) in elektronischer Form als eDokument eingereicht werden. Dies gilt erst recht, wenn das elektronische Anwaltspostfach eingeführt wurde. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Kommunikation mit dem Arbeitsgericht Stuttgart liegen vor. Mit Rechtsverordnung des Justizministeriums vom 07.12.2015 wurde der elektronische Rechtsverkehr für das Arbeitsgericht Stuttgart eröffnet.
- In den Verfahren, die nicht bei den vorstehend genannten Pilotkammern geführt werden, erleichtert es die gerichtsinternen Abläufe, wenn die Korrespondenz - wie bisher - in Schriftform erfolgt. Von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung sollte zunächst noch kein Gebrauch gemacht werden.
Damit - ohne vertieftes Studium des Geschäftsverteilungsplans des Arbeitsgerichts Stuttgart - eine einfache Abgrenzung der beiden Sachverhaltskonstellationen möglich ist, wurde den vier Pilotkammern (2, 7, 11 und 22) die Zuständigkeit für Verfahren aus dem Landkreis Esslingen (ohne Leinfelden-Echterdingen) zugeordnet.
Das Arbeitsgericht Stuttgart ist auf ihre Unterstützung angewiesen. Letzten Endes kommt die dort zu leistende Pionierarbeit auf Dauer allen an gerichtlichen Verfahren beteiligten Gruppen zu Gute. Die Justiz modernisiert sich und bleibt auch in der Zukunft in der Lage, die ihr gestelltes Aufgaben zügig, effektiv und in hoher Qualität zu erledigen.