Newsletter der RAK Stuttgart für November 2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für November 2018.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Zeitler gerne per E-Mail (zeitler@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-33 zur Verfügung.

Das Arbeitsgericht Stuttgart arbeitet vollständig mit der e-Akte

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat zum 1. Oktober als erstes Gericht in Deutschland vollständig auf die elektronische Aktenführung umgestellt (Pressemitteilung des Arbeitsgerichts vom 01.10.2018).

An Rechtsanwälte versendet das Arbeitsgericht Stuttgart seine Dokumente nunmehr unter Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltsfachs („beA“) ausschließlich elektronisch.

Die Zustellung wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Gemäß § 14 BORA ist der Rechtsanwalt zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung verpflichtet.

Über das besondere elektronische Anwaltsfach können die Rechtsanwälte ihrerseits Klagen und Schriftsätze wirksam bei Gericht einreichen.

Bitte beachten Sie auch das Schreiben des Präsidenten des Arbeitsgerichts, Herrn Jürgen Gneiting, das wir an dieser Stelle gern veröffentlichen.

Weitere Informationen rund um das beA finden Sie auf unserer Homepage.

Die Datenschutz-Grundverordnung in der betrieblichen Praxis

Einladung zur Ortstagung der Deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit e.V. am 23. Januar 2019, 16.00 Uhr in Heilbronn

Am 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf den Beschäftigtendatenschutz werden nach und nach durch die Rechtsprechung Konturen bekommen.

Im Rahmen einer Ortstagung des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes beleuchtet Rechtsanwalt und zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Dr. Arnd-Christian Kulow, die Bedeutung der Datenschutzgrundverordnung für die betriebliche Praxis.

Der Deutsche Arbeitsgerichtsverband e.V., die Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg, Südwestmetall,  Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB Rechtsschutz GmbH und Rechtsanwaltskammer Stuttgart laden Sie hierzu herzlich ein.

Das Programm und die Modalitäten der Anmeldung finden Sie im folgenden Flyer. Eine Bescheinigung nach § 15 FAO kann für 2 Stunden erteilt werden.

Neue Fachanwaltsbezeichnung für Sportrecht beschlossen

Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.11.2018 die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung für Sportrecht beschlossen. Die entsprechende Änderung der Fachanwaltsordnung hat das Anwaltsparlament mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Bevor die Änderung in Kraft treten kann, bedarf sie der Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sofern es von dort keine Beanstandungen gibt, tritt die Änderung mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt.

Hauptargument für die Einführung waren die Vielfalt rechtlicher Fragestellungen, die sich aus dem Zusammenwirken von Sport- und Spielregeln der Sportverbände mit den Normen des staatlichen Rechts ergeben, und der für Profi- und Spitzensportler ebenso wie für den Breitensport bestehende Beratungsbedarf.

Weiterführende Links:

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