Newsletter der RAK Stuttgart für Dezember 2019

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Dezember 2019.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Zeitler gerne per E-Mail (zeitler@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-33 zur Verfügung.

Weihnachtsgruß der Präsidentin

Die EU will sich in der neuen Legislaturperiode besonders der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen widmen. In diesem Kontext hatte ich am 2. Dezember 2019 die Ehre als Expertin an einem Hearing des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments teilzunehmen. Die Anhörung hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die Länder in der EU die rechtlichen Instrumente schaffen, um Korruption und organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die europaweite Verbreitung der Kriminalität ist die Kehrseite der Medaille des europäischen Binnenmarkts. Der Weg zu einem europäischen Strafrecht und einer europäischen Strafverfolgung ist jedoch steinig. Das Problem europäischer Strafprozessgesetzgebung liegt vor allem in den sehr unterschiedlichen Rechtsordnungen und Traditionen der Mitgliedsstaaten. Auch die Frage, was Rechtsstaat ist, wird in den Ländern sehr unterschiedlich wahrgenommen. Dies hat sich beim Verordnungsvorschlag für eine europäische Sicherungs- und Herausgabeanordnung für elektronische Beweismittel in Strafverfahren, mit der der europäischen Justiz länderübergreifend effektive Werkzeuge an die Hand gegeben werden sollen, um bei der Strafverfolgung auf die kriminelle Nutzung digitaler Dienste zu reagieren, gezeigt. Die Rechtsbehelfsmöglichkeiten und die Verfahrensrechte der Betroffenen entsprachen bei weitem nicht dem Schutzniveau der deutschen Strafprozessordnung. Der Verordnungsvorschlag wurde von der Bundesrechtsanwaltskammer umfassend abgelehnt. Will man ein europäisches Strafverfahrensrecht, muss man sich auf entsprechende Verfahrensgarantien einigen. Dabei wird aber dringend zu beachten sein, dass es kein sogenanntes „race to the bottom“ gibt. Insbesondere wichtig ist auch, dass im Rahmen einer sich ausweitenden europäischen Strafverfolgung auch die Verteidigerrechte gestärkt und Verteidigung europaweit möglich ist. Hierfür werden wir eintreten. So sind Veranstaltungen im Vorfeld und zur Vorbereitung der deutschen Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr geplant, bei denen in aller Deutlichkeit aufgezeigt werden soll, wie wichtig ein funktionierender Rechtsstaat ist.

„Viele Menschen versäumen das kleine Glück, während sie auf das große vergebens warten.“

Mit diesen Worten von Pearl S. Buck wünsche ich Ihnen viele Momente des großen uns des kleinen Glücks an Weihnachten und im kommenden Jahr.

 

Ihre
-Ulrike Paul-

Pflicht zur Eröffnung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Seit dem 01.01.2018 besteht die passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA). Jeder Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin ist somit verpflichtet, über das beA eingehende Nachrichten zur Kenntnis zu nehmen. Voraussetzung für die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist, dass man sich am beA (erst)registriert hat.

Nachdem das beA nach einer neunmonatigen Unterbrechung im Herbst 2018 wieder in Betrieb genommen werden konnte, hat sich die Zahl der angemeldeten besonderen elektronischen Anwaltspostfächer merklich erhöht. Leider gibt es dennoch Kolleginnen und Kollegen, die ihr beA noch nicht freigeschaltet haben. Dies ist nicht nur bedauerlich im Hinblick auf die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, sondern aus haftungsrechtlicher Sicht auch gefährlich. Das beA ist empfangsbereit, und zwar unabhängig davon, ob es durch den Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin freigeschaltet worden ist. Damit können andere Kolleginnen und Kollegen, aber auch die Justiz Nachrichten in das beA senden. Einen Hinweis an den Absender darauf, dass das Postfach noch nicht aktiviert worden ist, gibt es nicht. Bereits im eigenen Interesse sollte daher eine Erstregistrierung am beA sobald als möglich erfolgen.

Zu beachten ist, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gemäß § 31 a Abs. 6 BRAO als Inhaber des beA berufsrechtlich verpflichtet sind, die für die Nutzung des beA erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das beA zur Kenntnis zu nehmen. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart wird bei Beschwerden wegen eines Verstoßes gegen diese berufsrechtlichen Verpflichtungen durch ihre Mitglieder entsprechende Beschwerdeverfahren einleiten.

Wünschenswert wäre, dass die Rechtsanwaltskammer Stuttgart keine solchen Verfahren einleiten müsste. Der elektronische Rechtsverkehr bietet eine Vielzahl von Vorteilen im Kanzleialltag. Über das beA können Schriftsätze schnell und unkompliziert bei Gericht eingereicht werden. Der Papieraufwand in den Kanzleien wird reduziert. Nicht zu vernachlässigen ist, dass einige Bundesländer, unter Umstände dort auch nur vereinzelte Gerichtszweige, ab dem 01.01.2020 von der Opt In Klausel zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs Gebrauch machen und Schriftsätze ausschließlich elektronisch annehmen. In Schleswig-Holstein beispielsweise müssen anwaltliche Schriftsätze an Arbeitsgerichte schon ab 01.01.2020 auf elektronischem Wege eingereicht werden. Verpassen Sie den Anschluss nicht!

Ein Video zur (Erst)Registrierung am beA finden Sie hier. Auf der Homepage der RAK Stuttgart finden Sie außerdem nützliche Informationen zur Rechtevergabe im beA. Tipps zur Vermeidung von Fehlern bei der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs haben wir hier für Sie bereitgestellt.

Weitere nützliche Informationen rund um das beA und den elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht die Bundesrechtsanwaltskammer im regelmäßigen erscheinenden Newsletter zum beA. Der Link zum Index ist hier hinterlegt.

Alles noch freiwillig - oder etwa nicht?! - Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr

In der kommenden Aussage des BRAK-Magazins (Heft 6/2019) erscheint ein Artikel von Frau Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke zum Thema "Alles noch freiwillig - oder etwa nicht?! - Nutzungspflichten im elektronischen Rechtsverkehr".

Den Artikel finden Sie hier.

Die Bedeutung von beA-Karte und PIN

In der kommenden Aussage des BRAK-Magazins (Heft 6/2019) erscheint ein Artikel von Frau Rechtsanwältin Julia von Seltmann zum Thema "Die Bedeutung von beA-Karte und PIN - und warum man diese auf gar keinen Fall weitergeben sollte".

Den Artikel finden Sie hier.

Gefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien – Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung

Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung.

Einige im Kanzleialltag recht gebräuchliche Konstellationen bergen im Besonderen die Gefahr der Gewerblichkeit. Hierzu zählen etwa die Beschäftigung angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, das Verbleiben nicht mehr als Anwalt aktiver Partner in der Sozietät, die Tätigkeit als ausschließlich akquisitorisch oder geschäftsführend tätiger Partner, aber auch Tätigkeiten als Datenschutzbeauftragter oder Insolvenzverwalter.

Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat eine Standortbestimmung zur Abfärberegelung vorgelegt, in der auch zahlreiche Praxishinweise enthalten sind. Damit wird das Dokument u.a. an die neueste Rechtsprechung des BFH angepasst. Die Standortbestimmung schließt mit einem berufspolitischen Ausblick.

Weiterführende Informationen erhalten Sie hier.

Hinweise zum Umgang mit Microsoft Office 365 Cloud aus datenschutzrechtlicher Sicht – Stand: November 2019

Auf ihrer Homepage hat die Bundesrechtsanwaltskammer Hinweise zum Umgang mit Microsoft Office 365 Cloud veröffentlicht.

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