Newsletter der RAK Stuttgart für Juli 2020

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Juli 2020.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Zeitler gerne per E-Mail (zeitler@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-33 zur Verfügung.

Antragstellung für eine A1-Bescheinigung auf Geschäftsreisen beim „zuständigen Versicherungsträger“

Gesetzlich krankenversicherte Mitglieder eines Versorgungswerks müssen ihren A1-Antrag bei der für sie zuständigen Krankenkasse stellen. Privat krankenversicherte Mitglieder eines Versorgungswerks müssen ihren A1-Antrag an die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V. (ABV) richten (§ 3 SozSichEUG). Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der ABV: https://www.abv.de/entsendungen-a1.html. 

Privat krankenversicherte Freiberufler, die nicht Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks sind, stellen ihren A1-Antrag bei dem für sie zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund, DRV Knappschaft Bahn-See oder dem zuständigen Regionalträger der DRV).] 

Handelt es sich nicht um eine Entsendung, sondern um eine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten, so ist die zuständige Stelle die DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland).

Hinweise des BMAS:

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die in der Anlage beigefügten Hinweise veröffentlicht zur „Handhabung der Bescheinigung A1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“.

Das BMAS macht darin darauf aufmerksam, „dass nach geltendem Recht nicht in jedem Fall einer kurzfristigen oder kurzzeitigen Tätigkeit im Ausland eine Bescheinigung A1 zwingend erforderlich ist und insoweit ein Ermessen der Mitgliedstaaten besteht“. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EuGH führt das BMAS aus, dass A1-Bescheinigungen auch nachträglich und rückwirkend ausgestellt werden können, ohne dass hierfür eine zeitliche Grenze bestimmt sei. Daher könne auf der Grundlage des europäischen Rechts nicht von einer Mitführungspflicht der A1-Bescheinigung gesprochen werden. Zudem wäre dies mit der Dienstleistungsfreiheit und der Arbeitnehmer-Freizügigkeit kaum verein-bar“, so das BMAS weiter. Allerdings weist das BMAS auch darauf hin, dass – soweit eine Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung nach nationalem Recht im Zielstaat besteht – der Verzicht der vorherigen Antragstellung auch in Ausnahmefällen nicht empfohlen werden könne. Dies betrifft nach aktuellem Kenntnisstand des BMAS insbesondere Österreich und Frankreich. 

Protokoll über die 78. Tgung der Gebührenreferenten

Am 19.10.2019 fande die 78. Tagung der Gebührenreferenten in Koblenz statt. Weitere Informationen zu der Tagung entnehmen Sie bitte dem Protokoll.

Online-Befragung zur Arbeitssituation im Homeoffice während Covid-19

Das Fraunhofer-Institut für Bauphysik IBP erhebt die Arbeitssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Homeoffice mit einer wissenschaftlich fundierten Online Befragung während Covid-19.

Ziel der 15-minütigen Studie ist die Evaluation der Arbeitsgestaltung im Homeoffice, Quantifizierung von bisher ungenutzten Potentialen sowie Chancen und Herausarbeitung von konkreten Handlungsoptionen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte

Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat die Handlungshinweise „Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte“ überarbeiteten. 

Darin finden Sie nunmehr auch Ausführungen zu Syndikusrechtsanwälten.

Die überarbeiteten Handlungshinweise finden Sie auch auf unserer Homepage unter https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-und-gremien-der-brak/ausschuss-steuerrecht/.

Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die Anlage.

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