Newsletter der RAK Stuttgart für Januar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für Januar 2021.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Quach gerne per E-Mail (quach@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-31 zu Verfügung.

Zahlungsverkehr mit den Gerichten und Justizbehörden in Schleswig-Holstein

Mit Jahresbeginn sind Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unbar zu leisten. Als Zahlungsmittel stehen die Überweisung auf ein Konto der Landeskasse sowie die Verwendung elektronischer Gerichtskostenmarken zur Verfügung.

Die elektronischen Kostenmarken können hier erworben werden.

Mit dieser Änderung werden Zahlungen per Gerichtskostenstempler nicht mehr angenommen.

OVG NRW: Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit dürfen vom Versorgungswerk zur Beitragsfestsetzung herangezogen werden

Mit Beschluss vom 20. August 2020 hat das OVG NRW (17 A 4414/19) entschieden, dass Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Festsetzung des Beitrags zum Versorgungswerk berücksichtigt werden können.

Dem Beschluss zugrunde lag ein Rechtsstreit über die Berücksichtigung der Einkünfte des Berufungsklägers aus ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kommunalpolitik bei der Festsetzung des Versorgungswerksbeitrags.

Schiedsrichter gesucht - 15th Hannover PreMoot als First Hannover PreMoot Week

Seit über 25 Jahren wird der Willem C. Vis International Commercial Arbitration Moot ausgetragen. Dies ist der weltgrößte und renommierteste zivilrechtliche Moot Court, bei dem jährlich ein handelsrechtlicher Fall vor einem Schiedsgericht simuliert wird und an dem sich ca. 250 studentische Teams aus über 60 Ländern beteiligen. Der Wettbewerb beginnt mit einer Schriftsatzphase, auf die die mündlichen Verhandlungen – so jedenfalls vor der Corona-Pandemie - in Wien und Hong Kong folgen.

Zur Vorbereitung auf diese mündlichen Verhandlungen, die sog. Pleadings, ist durch Prof. Dr. Christian Wolf 2006 in Hannover ein PreMoot ins Leben gerufen worden. Dieser hat sich zum größten PreMoot in Europa entwickelt, an dem bisher mehr als 30 Universitäten aus über zehn Ländern gemeinsam das Verhandeln vor einer Jury üben. Im Rahmen des PreMoots fand regelmäßig eine Konferenz statt, bei der die aktuellen Probleme der Handelsschiedsgerichtsbarkeit zum Inhalt gemacht wurden. Praktiker aus der ganzen Welt referierten hier für Praktiker und Studierende.

Die Corona-Pandemie zwingt nun dazu, dass sämtliche Veranstaltungen virtuell stattfinden müssen. Prof. Dr. Wolf hat dies als Chance begriffen und gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) den PreMoot im Sinne eines Rechtsstaatsdialogs ausgebaut, um so das deutsche Verständnis der Rule of Law in die Welt zu tragen und das deutsche Rechtssystem als Marke im Ausland zu vermitteln.

In einer virtuellen PreMoot-Woche vom 15. bis zum 19.02.2021 werden ganztägig Vorträge und Diskussionsrunden zu den Themen Rule of Law, Legal Profession und Arbitration stattfinden. Jeder Tag wird von einem Workshop abgeschlossen, in dem das optimale Auftreten vor der Kamera, das Strukturieren des Pleadings, das richtige Reagieren auf Fragen etc. trainiert werden kann.

Am Freitag, den 19.02.2021 und am Samstag, den 20.02.2021 finden die Pleadings in englischer Sprache statt, für die wir Sie als Schiedsrichter gewinnen möchten. Der Fall spielt wie üblich im Kontext der Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit und enthält sowohl prozessuale Probleme aus dem Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit als auch materiell-rechtliche Probleme aus dem Bereich des UN-Kaufrechts. Die Schiedsrichter erhalten vorab den Fall und die Kurzlösungsskizze sowie eine Einführung für Schiedsrichter.

Schon jetzt sind Anmeldungen von mehr als 80 Teams aus allen Teilen der Welt eingegangen. Die virtuelle Ausrichtung erlaubt es, noch mehr Teams die Möglichkeit zu geben, an der Veranstaltung teilzunehmen und so von der Vorbereitung auf den Willem C. Vis Moot zu profitieren. Das setzt jedoch voraus, dass eine ausreichend große Anzahl von Schiedsrichtern zur Verfügung steht, um die Teams zu bewerten. Das Online-Format ermöglicht es den Schiedsrichtern, vom heimischen Schreibtisch aus ohne Reise- oder größeren zeitlichen Aufwand die Pleadings zu verfolgen und den Studierenden am Ende ein Feedback zu geben. Sollten Sie Interesse haben, den 15th Hannover PreMoot als Schiedsrichter zu unterstützen, können Sie anhand des im Anhang befindlichen vorläufigen Ablaufplans Ihre Wunscheinsatzzeit(en) auswählen.

Für Ihre Registrierung als Schiedsrichter können Sie das Formular auf folgender Webseite nutzen:
https://www.premoot.uni-hannover.de/en/participation/registration-arbitrators/

Impressionen und weitere Informationen zum PreMoot, zum Wettbewerb und zur Konferenz finden Sie unter www.preMoot.de, www.visMoot.de und auf dem beigefügten Informationsblatt.

Bei Rückfragen oder Interesse an der Teilnahme melden Sie sich unter info@vismoot.uni-hannover.de.

Umfrage zum Mediationsgesetz - Bitte um Unterstützung

Als Teil einer rechtstatsächlichen Untersuchung im Zusammenhang mit der Evaluation des Mediationsgesetzes führen die Wissenschaftlerinnen Dr. Zechmann und Frau Rösler (FF – Frei Forschen) eine empirische Untersuchung zur Nutzung der Sollvorschrift in § 253 Abs. 3 Nr. 1 ZPO durch.

Nach dieser Vorschrift soll in der Klageschrift angegeben werden, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder einer anderen außergerichtlichen Konfliktbeilegung voranging. Hierzu werden Rechtsanwälte sowie Richter in zwei getrennten Erhebungen zu ihren Erfahrungen befragt.

Die Studie ist an das GANDALF-Projekt der Deutschen Stiftung Mediation angebunden.

Die Teilnahme an der Umfrage ist hier möglich.

BRAK-Mitteilungen: App jetzt verfügbar!

Die BRAK-Mitteilungen-App ist in den App Stores von Google und Apple verfügbar.

In der App werden die neuen Ausgaben der BRAK-Mitteilungen und des BRAK-Magazins veröffentlicht.

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg: Leistung – Engagement – Anerkennung 2021 (Lea-Mittelstandspreis)

Auch in diesem Jahr wird der Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg verliehen.

Weitere Informationen zum Wettbewerb und dem Bewerbungsverfahren finden Sie hier.

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