Zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karte

Beigefügt erhalten Sie die vom Ausschuss Steuerrecht der BRAK überarbeiteten Handlungshinweise zur Lohnversteuerung von Beiträgen an Berufshaftpflichtversicherungen, Rechtsanwaltskammern und Vereine sowie von Kosten der beA-Karten (Stand: Mai 2021) zur Kenntnisnahme.

Der Beitrag stellt dar, ob Lohnsteuer für die vom Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts getragenen Kosten für

Beiträge für Berufshaftpflichtversicherungen
Beiträge für Rechtsanwaltskammern
Beiträge für Vereine
die Kosten der beA-Karte

anfällt.

Die Überlegungen des Ausschusses Steuerrecht sollen hierzu anhand der Rechtsprechung – soweit vorhanden – Klarheit schaffen.

03.05.2021

Rechtsformwahl aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht

Die BRAK erreichen Anfragen von Kolleginnen und Kollegen, die ihre Kanzlei in Form einer Kapitalgesellschaft organisiert haben, zu ihrer Sozialversicherungspflicht bzw. -freiheit. Konkret fragten sie, ob sie als geschäftsführende Gesellschafter einer Rechtsanwalts-Kapitalgesellschaft bei dieser Gesellschaft sozialversicherungspflichtig angestellt sind oder nicht. Die Informationen des Ausschusses stellen die derzeitige gesetzliche Lage und die Rechtsprechung des BSG dar (zuletzt BSG, Urteil vom 07.07.2020, Az.: B 12 R 17/18 R) und dabei den Vorschlag der BRAK zur Änderung der BRAO vor (vgl. BRAK-Stellungnahme-Nr. 11/2021, letzte Seite, BRAK-Nr. 85/2021). Es geht darum, Problembewusstsein zu schaffen, damit die Betroffenen bei der nächsten Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung keine unangenehme Überraschung erleben.

Zur Abgrenzung von Selbständigkeit zu abhängiger Beschäftigung verweist der Beitrag auf die Hinweise des Ausschusses Sozialrecht „Selbständigkeit versus Scheinselbständigkeit“ – Abgrenzung anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BRAK-Nr. 144/2021).

07.04.2021

Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC-6) – Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht (Stand: März 2021)

Die Handlungshinweise zu DAC-6 und weitere Informationen und Veröffentlichungen des Ausschusses Steuerrecht finden Sie auch auf der BRAK-Homepage.

22.02.2021

Konjunkturumfrage Winter 2020 in den Freien Berufen

Der Bundesverband der Freien Berufe hat die Ergebnisse der Konjunkturumfrage Winter 2020 veröffentlicht. Die Pressemitteilung des BfB finden Sie hier.

29.01.2021

Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 27.06.2017 mit Wirkung zum 01.01.2021

Das Schreiben vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finden Sie hier.

Umsetzung der Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung in der Anwaltskanzlei

Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Damit sind auch für die Anwaltschaft neue Pflichten verbunden. Einen Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow zu diesem Thema veröffentlichen wir an dieser Stelle.

- Aufsatz von Herrn Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Checkliste für Rechtsanwälte zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erarbeitet und eine FAQ-Liste auf ihrer Internet-Seite zusammengestellt. Im Folgenden finden Sie eine Verlinkung zur Checkliste und den FAQs sowie weitere Quellen zur Datenschutzgrundverordnung.

- Checkliste der Bundesrechtsanwaltskammer
- Erläuterungen zur Checkliste
- FAQ-Liste der BRAK
- Artikel von Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow im KR 01/2018
- Beitrag von Herrn Kollegen Prof. Niko Härting mit freundlicher Genehmigung der RAK München
- kostenfreie E-Broschüre der Soldan-GmbH
- Handlungshinweise der EU-Kommission
- Handlungshinweise der Datenschutzkonferenz zum Verarbeitungsverzeichnis

Informationspflichten von Rechtsanwälten nach der ODR-Verordnung und aus dem aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Rechtsanwälte, die eine Website betreiben oder AGB verwenden, müssen auf ihrer Homepage oder in den von ihnen verwendeten AGB auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Schlichtung von Streitigkeiten vor der Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.

Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich bereits bevor eine Streitigkeit aus dem Mandatsvertrag entsteht.

Nach Entstehen der Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Verbraucher in Textform über die Möglichkeit der Schlichtung vor der Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er hierzu grundsätzlich bereit ist.

Verbraucherschlichtungsstelle für die Anwaltschaft ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von € 50.000,00 die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.

Weitere Informationen, auch zu bestimmten Ausnahmeregelungen finden Sie hier.