Neue Informationspflichten von Rechtsanwälten ab dem 01.02.2017
Seit dem 01.02.2017 ergeben sich weitere Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Rechtsanwälte, die eine Website betreiben oder AGB verwenden, müssen auf ihrer Homepage oder in den von ihnen verwendeten AGB auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Schlichtung von Streitigkeiten vor der Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.
Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich bereits bevor eine Streitigkeit aus dem Mandatsvertrag entsteht.
Nach Entstehen der Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Verbraucher in Textform über die Möglichkeit der Schlichtung vor der Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er hierzu grundsätzlich bereit ist.
Verbraucherschlichtungsstelle für die Anwaltschaft ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von € 50.000,00 die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.
Weitere Informationen, auch zu bestimmten Ausnahmeregelungen finden Sie hier.
Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte
Hier erhalten Sie das Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer über die neuen Hinweispflichten für Rechtsanwälte mit Stand April 2016.
Gesetz zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Das Gesetz finden Sie hier.
Es entspricht - bis auf wenige Änderungen- im Wesentlichen dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Im Gegensatz zum Entwurf sieht es für Syndikusrechtsanwälte keine Pflicht zum Unterhalten einer Berufshaftpflichtversicherung mehr vor.
Die Formulare für die Antragstellung bei der RAK Stuttgart sowie die entsprechenden Merkblätter finden Sie unter Zulassung/Downloads.