Die Datenschutzgrundverordnung ist am 25.05.2018 in Kraft getreten
Am 25.05.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Damit sind auch für die Anwaltschaft neue Pflichten verbunden.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat eine Checkliste für Rechtsanwälte zur EU-Datenschutz-Grundverordnung erarbeitet und eine FAQ-Liste auf ihrer Internet-Seite zusammengestellt. Im Folgenden finden Sie eine Verlinkung zur Checkliste und den FAQs sowie weitere Quellen zur Datenschutzgrundverordnung.
- Checkliste der Bundesrechtsanwaltskammer
- Erläuterungen zur Checkliste
- FAQ-Liste der BRAK
- Artikel von Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow im KR 01/2018
- Beitrag von Herrn Kollegen Prof. Niko Härting mit freundlicher Genehmigung der RAK München
- kostenfreie E-Broschüre der Soldan-GmbH
- Handlungshinweise der EU-Kommission
- Handlungshinweise der Datenschutzkonferenz zum Verarbeitungsverzeichnis
Gerne machen wir auf die kostenfreie gemeinsame Informationsveranstaltung von Fortbildungsinstitut der RAK Stuttgart, AnwaltVerein Stuttgart e.V. und AnwaltService Stuttgart GmbH am 20.06.2018 von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr aufmerksam. Das Anmeldeformular zur kostenfreien Informationsveranstaltung finden Sie hier.
Neue Informationspflichten von Rechtsanwälten ab dem 01.02.2017
Seit dem 01.02.2017 ergeben sich weitere Informationspflichten aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Rechtsanwälte, die eine Website betreiben oder AGB verwenden, müssen auf ihrer Homepage oder in den von ihnen verwendeten AGB auf die Möglichkeit der Teilnahme an der Schlichtung von Streitigkeiten vor der Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.
Diese Verpflichtung besteht grundsätzlich bereits bevor eine Streitigkeit aus dem Mandatsvertrag entsteht.
Nach Entstehen der Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Verbraucher in Textform über die Möglichkeit der Schlichtung vor der Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er hierzu grundsätzlich bereit ist.
Verbraucherschlichtungsstelle für die Anwaltschaft ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von € 50.000,00 die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft.
Weitere Informationen, auch zu bestimmten Ausnahmeregelungen finden Sie hier.
Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung - Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte
Hier erhalten Sie das Merkblatt der Bundesrechtsanwaltskammer über die neuen Hinweispflichten für Rechtsanwälte mit Stand April 2016.
Gesetz zur Neurordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist am 01.01.2016 in Kraft getreten. Das Gesetz finden Sie hier.
Es entspricht - bis auf wenige Änderungen- im Wesentlichen dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Im Gegensatz zum Entwurf sieht es für Syndikusrechtsanwälte keine Pflicht zum Unterhalten einer Berufshaftpflichtversicherung mehr vor.
Die Formulare für die Antragstellung bei der RAK Stuttgart sowie die entsprechenden Merkblätter finden Sie unter Zulassung/Downloads.