Newsletter der RAK Stuttgart für Dezember 2014
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für Dezember 2014.
Unter www.rak-stuttgart.de finden Sie Informationen rund um den Anwaltsberuf, das anwaltliche Berufsrecht und Ihre Rechtsanwaltskammer. Für Rückfragen und berufs- und gebührenrechtliche Fragen steht Ihnen das Team der Rechtsanwaltskammer Stuttgart jederzeit gerne zur Verfügung.
Im internen Mitgliederbereich erhalten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer weiterführende Informationen. Unter der Rubrik „Persönliche Daten ändern“ wird Ihnen beispielsweise erläutert, wie Sie eine Änderung Ihrer Daten, die bei der Rechtsanwaltskammer hinterlegt sind, veranlassen können. Um in den internen Mitgliederbereich zu gelangen, können Sie Ihr bisheriges Passwort nutzen.
Im internen Mitgliederbereich können Sie ebenfalls wie gewohnt unseren Kammerreport und viele weitere Informationen einsehen. Zur optimalen Wiedergabe des Kammerreports benötigen Sie einen Flashplayer.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
Jahresrückblick 2014 und Weihnachtsgruß der Rechtsanwaltskammer Stuttgart
Sehr geehrte, liebe Kolleginnen,
sehr geehrte, liebe Kollegen,
die Rechtsanwaltskammer Stuttgart blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück.
Seitdem das Bundessozialgericht im April dieses Jahres die Praxis der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Befreiung der Syndizi von der Rentenversicherungspflicht als rechtswidrig eingestuft hat, ist die Diskussion über mögliche Lösungsansätze zur Befreiung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht in vollem Gange. Die Bundesrechtsanwaltskammer beauftragte auf ihrer Hauptversammlung im Mai dieses Jahres die Ausschüsse Sozialrecht, Verfassungsrecht und Berufsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer mit der Erarbeitung eines Gesetzgebungsvorschlages, durch den auch in Zukunft die Befreiung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen in ständigen Dienstverhältnissen bei nicht anwaltlichen Arbeitgebern von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten der Mitgliedschaft in einem Versorgungswerk ermöglicht werden kann. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sich auf Ihrer Hauptversammlung im Dezember für eine isolierte sozialrechtliche Betrachtung ausgesprochen, die den Syndizi den Verbleib im Versorgungswerk unter Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ermöglichen soll. Den Beschluss der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 02.Dezember finden Sie hier.
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte sich bereits frühzeitig gegen eine isolierte sozialversicherungsrechtliche Regelung ausgesprochen. Nach unserer Auffassung ist auf jeden Fall auch eine berufsrechtliche Lösung anzustreben, um einerseits die Einheit der Anwaltschaft unter einem sich wandelnden Berufsbild zu stärken, andererseits, weil nur über die berufsrechtliche Regelung erfolgversprechend eine vernünftige sozialversicherungsrechtliche Lösung für die Syndizi gefunden werden kann. Diese Auffassung bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbrauchschutzes, Herr Christian Lange, MdB, den die Rechtsanwaltskammer im August dieses Jahres zu einem Gespräch über aktuelle berufspolitische Themen eingeladen hatte.
Bis zum vergangenen Freitag war offen, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund mit dem Kriterium des Vertrauensschutzes für die Syndizi umgehen würde, die vor den Urteilen des Bundessozialgerichtes von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit worden sind. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat nun entsprechende Informationen veröffentlicht, die Sie hier abrufen können. Weiterführende Informationen finden Sie außerdem auf unserer Homepage.
Ein weiteres Thema, das die Anwaltschaft im Jahr 2014 und über das Jahr 2014 hinaus beschäftigen wird, ist der elektronische Rechtsverkehr. Die Bundesrechtsanwaltskammer beauftragte im September die Firma ATOS mit der Umsetzung des Projektes, so dass ab dem 01.01.2016 für jeden Rechtsanwalt und jede Rechtsanwältin das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zur Verfügung steht. Die Bundesrechtsanwaltskammer wird die Kosten für die Einrichtung des beA im Jahr 2015 erstmals von den Rechtsanwaltskammern erheben. Wie schon in der Kammerversammlung 2014 angekündigt, werden die Kammermitglieder daher in der kommenden Mitgliederversammlung am 28.April 2015 über die Erhöhung des Kammerbeitrags zu entscheiden haben. Die Bundesländer sind ebenfalls mit den Vorkehrungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs befasst. Das Justizministerium richtet hierfür u.a. eine Arbeitsgruppe ein, in der Vertreter aus der Praxis Ihre Vorstellungen zur Projektumsetzung einbringen werden. Die vier Rechtsanwaltskammern Baden-Württembergs und der Anwaltsverband Baden-Württemberg entsenden jeweils einen Vertreter. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart wird in diesem Gremium durch das Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Peter Wagner vertreten.
Schließlich hat die Satzungsversammlung in Ihrer Sitzung im November dieses Jahres eine Änderung von § 2 BORA beschlossen. Die Neuregelung, die voraussichtlich im Frühjahr 2015 in Kraft treten wird, soll den Kolleginnen und Kollegen mehr Sicherheit beim sogenannten „Outsourcen“ anwaltlicher Dienstleistungen geben. Ob das Prinzip der „Sozialadäquanz“, hinreichend Sicherheit bei der Erfüllung anwaltlicher Dienstleistungen durch Dritte bieten wird, bleibt in der Praxis abzuwarten. Verhalten, das im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht, soll hiernach keinen Verstoß gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht darstellen.
Im letzten Jahr hatte die BRAK ihre Mitgliedschaft im BfB gekündigt, weil aus Sicht der BRAK der BfB uneffektiv gearbeitet hat und nach dem Austritt großer Berufsgruppen keine hinreichende Interessenvertretung der freien Berufe darstellte. Im Jahr 2014 wurde der BfB grundlegend „saniert“. Die BRAK und andere Interessenvertretungen freier Berufe haben daher ihren „Wieder“Beitritt erklärt. Wir erwarten, dass mit dem neu aufgestellten BfB eine starke Interessenvertretung für die freien Berufe zur Verfügung steht.
Im Jahr 2015 stehen die Wahlen zu Satzungsversammlung, dem „Parlament“ der Rechtsanwälte, an. Bitte beteiligen Sie sich an der Wahl!
Im Namen von Präsidium und Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, aber auch persönlich, bedanke ich mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung in diesem Jahr und wünsche Ihnen und Ihren Familien eine fröhliche und besinnliche Weihnachtszeit und alles Gute für das Jahr 2015!
Ihre
Ulrike Paul
Präsidentin
Rechtsanwältin
Schließung der Geschäftsstelle über die Feiertage
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Stuttgart ist über die Weihnachtsfeiertage in der Zeit vom 24.12.2014 bis zum 02.01.2015 geschlossen. Ab dem 05.01.2015 sind wir wie gewohnt für Sie erreichbar. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr!
Ihre Geschäftsführung und Mitarbeiter der Rechtsanwaltskammer Stuttgart
69. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern
Am 20.09.2014 fand in Braunschweig die 69. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Generalthemen der 69. Tagung waren eine mögliche Indexierung der Rechtsanwaltsvergütung sowie die Praxis der Pauschgebühr.
Den vollständigen Kurzbericht erhalten Sie hier PDF-Format.
Zur Vorbereitung der 70. Tagung der Gebührenreferenten Ihre Erfahrungen bitten wie Sie noch einmal, entweder uns oder der BRAK (franke@brak.de) Ihre Erfahrungen mit der neuen Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG sowie mit der Entscheidung in sozialgerichtlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid mitzuteilen.
Umfrage zur Nutzerführung des zukünftigen besonderen elektronischen Anwaltspostfachs
Die BRAK wird aufgrund der Verpflichtung aus dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zum 01.01.2016 für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einrichten, über das zukünftig die elektronische Kommunikation mit der Justiz abgewickelt wird. Das Postfach wird den Weg des Postversandes ersetzen. Die erhaltenen Nachrichten können aus dem beA ausgedruckt oder exportiert werden. Derzeit befindet sich die BRAK in der Entwicklungsphase der Postfächer.
Unsere Online-Umfrage soll dabei helfen, zu ermitteln, welche Anforderungen Sie als zukünftiger Nutzer des beA an das zu entwickelnde System haben. Die Umfrage wird kurzfristig bis zum 31.12.2014 verfügbar sein, um so zu gewährleisten, dass die Informationen direkt in den laufenden Entwicklungsprozess miteinbezogen werden.
Wir freuen uns, wenn Sie die Umfrage an interessierte Kolleginnen und Kollegen weiterleiten.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Mithilfe!
Weiterführender Link: Online-Umfrage
Veröffentlichung der Fachanwaltsstudie
Die BRAK hat die von der Satzungsversammlung angeregte und vom Institut für Freie Berufe erstellte Studie zu den Fachanwaltschaften veröffentlicht. Die Untersuchung wurde 2013 durchgeführt und gibt Aufschluss über die gegenwärtige Situation und die Entwicklung der Fachanwaltschaften. Außerdem konnten die befragten Kolleginnen und Kollegen Fragen zu einem etwaigen Reformbedarf beantworten.
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Änderung im strafrechtlichen Berufungsrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung Ende November eine Stellungnahme zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des Angeklagten in der Berufungsverhandlung beschlossen. Die Bundesregierung reagiert mit dem Vorschlag auf eine Entscheidung des EGMR, in der dieser beanstandet hatte, dass das Rechtsmittel eines Angeklagten, der der Berufungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben war, verworfen wurde, obwohl sein Verteidiger anwesend und vertretungsbereit war. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht jetzt vor, dass eine Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungsverhandlung nicht notwendig ist, wenn er durch seinen Verteidiger vertreten wird und keine besonderen Gründe die Anwesenheit erfordern. Außerdem werden die Möglichkeiten der Berufungsverwerfung präzisiert.
Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme unter anderem, dass die anwaltliche Vollmacht auf den konkreten Termin gerichtet sein muss, damit eine missbräuchliche Verwendung der im Ermittlungsverfahren pauschal ausgestellten Vollmacht verhindert wird.
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Umsetzung der Gewaltschutzrichtlinie
Der Bundesrat hat am 28.11.2014 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung und zur Durchführung der EU-Verordnung Nr. 606/2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen passieren lassen.
Die Richtlinie und die Verordnung sollen Opfer von Gewalt effektiv und europaweit schützen. Dazu sind Systeme vorgesehen, wonach sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Gewaltschutzanordnungen der EU-Mitgliedstaaten auch in den anderen EU-Staaten anerkannt und die den Opfern gewährten Schutzmaßnahmen auf einen anderen Mitgliedstaat ausgedehnt werden können.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt neben der Gewaltschutzrechtsthematik noch eine damit nicht in Zusammenhang stehende Änderung des Rechtsmittelrechts in Scheidungsverbundverfahren. Diese seitens der BRAK kritisierte Änderung hatte der Bundestag am 13.11.2014 einstweilen zurückgestellt.
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Rechtshilfe in Strafsachen
Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen den Verbänden und Organisationen zur Stellungnahme übersandt. Mit dem geplanten Gesetz soll der Rahmenbeschluss zur europäischen Überwachungsanordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. Ziel des Rahmenbeschlusses ist die Vermeidung unnötiger Untersuchungshaft bei Personen, die in einem Mitgliedstaat einer Straftat beschuldigt werden, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben.
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Verschärfung der Regelungen zur steuerrechtlichen Selbstanzeige
Der Bundestag hat am 04.12.2014 das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Das neue Gesetz senkt die Grenze, bis zu der eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO möglich ist, von 50.000 Euro auf 25.000 Euro. Außerdem werden die Voraussetzungen sowohl für die strafbefreiende Selbstanzeige als auch für das Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO verschärft. Der Berichtigungszeitraum für die Fälle der einfachen Steuerhinterziehung beträgt künftig zehn Jahre statt bisher fünf Jahre.
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