Newsletter der RAK Stuttgart für Dezember 2017
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für Dezember 2017.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
Jahresrückblick und Weihnachtsgruß der Präsidentin
„Ich werde Weihnachten in meinem Herzen ehren und versuchen, es das ganze Jahr hindurch aufzuheben.“ (Charles Dickens)
Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit über einem Jahr ist das besondere elektronische Anwaltspostfach nun am Start.
Nach aktuellen Zahlen haben über 60.000 Kolleginnen und Kollegen die Erstregistrierung am beA vorgenommen. Über 100.000 beA-Karten sind bereits bestellt.
Die Zeit drängt. Ab dem 01.01.2018 ist die passive Nutzung des beA verpflichtend. Zustellungen über das beA muss man ab dem neuen Jahr gegen sich gelten lassen.
Viele Kolleginnen und Kollegen haben in diesem Jahr die Angebote der Rechtsanwaltskammer und des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer genutzt und sich über das beA, die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz und die Anpassung der Kanzleiorganisation informiert. Auch im kommenden Jahr werden wir Sie mit entsprechenden Angeboten bei der Umsetzung der Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs unterstützen.
In der Vergangenheit kam es bei der Nutzung des beA noch zu Störungen an der ein oder anderen Stelle. Die Bundesrechtsanwaltskammer arbeitet jedoch mit Hochdruck daran, dass das beA mit dem Beginn der passiven Nutzungspflicht störungsfrei arbeitet. Bei eventuellen Problemen empfiehlt es sich, die beA-Informationsseite der BRAK (bea.brak.de/) und die bundesweite Informationsseite der Justiz (www.egvp.de/meldungen/) darauf zu prüfen, ob eine Störung des beA oder der Kommunikationssysteme der Justiz vorliegt.
Das kommende Jahr bringt eine Reihe von Gesetzesänderungen, die mittelbar und unmittelbar Einfluss auf unseren Kanzleialltag haben werden. In erster Linie zu nennen ist die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 gleichzeitig mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz in Kraft treten wird. Uns Anwälte treffen nach der neuen Verordnung eine Reihe von Sicherungs- und Meldepflichten. Auch hier gilt es, sich mit der neuen Gesetzeslage zu befassen und diese in der Kanzlei umzusetzen. Wir werden im Kammerreport 01/2018 die wichtigsten Regelungen für Sie aufbereiten und auch hierzu Informationsveranstaltungen anbieten, ebenso zum neuen Geldwäschegesetz, das bereits seit diesem Jahr in Kraft ist.
Das zu Ende gehende Jahr hat gezeigt, dass der Gesetzgeber Stück für Stück die Kernpflichten der anwaltlichen Berufsausübung, wie zum Beispiel die Verschwiegenheitsverpflichtung auflöst – Stichwort: Verpflichtung zur Meldung von Steuervermeidungsmodellen. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs schlägt dieselbe Richtung ein. Nach dem Urteil des BFH vom 27.09.2017 (Az.: XI R 15/15) sind Rechtsanwälte verpflichtet, mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken anzugeben. Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. September 2017 XI R 15/15 entschieden hat, dürfen Rechtsanwälte die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern (Pressemitteilung BFH, Nr. 74 vom 29. November 2017).
Dieser Erosionsprozess kann nicht hingenommen werden. Präsidium und Vorstand der Rechtsanwaltskammer Stuttgart werden sich auch im neuen Jahr für die Wahrung der Freiheit der anwaltlichen Berufsausübung und ihrer Kernpflichten einsetzen.
Im Namen von Präsidium, Vorstand und Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr verbunden mit der Hoffnung, dass es gelingt, das Geheimnis der Weihnacht über das Jahr und die täglichen Herausforderungen hinaus zu bewahren.
Ihre
-Ulrike Paul-
Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2018 an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften
Schreiben des Ministers der Justiz und für Europa anlässlich der flächendeckenden Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs
Zum 1.Januar 2018 wird der elektronische Rechtsverkehr in Baden-Württemberg flächendeckend eröffnet. An allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes werden eigene elektronische Gerichts-und Verwaltungspostfächer eröffnet sein. Schriftstücke können somit an die Gerichte in Baden-Württemberg bereits elektronisch mittels beA übersandt werden. Wie bereits im Kammerreport 3/2017 berichtet, werden dort die Schriftsätze ausgedruckt und auf dem Papierweg an die Parteien weitergeleitet. Ausdrückliches Ziel des Justizministeriums ist es jedoch, dass alle Gerichte, die bereits mit der elektronischen Akte ausgestattet sind, entsprechende Dokumente auch auf elektronischem Weg an die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versenden.
Gerne veröffentlichen wir an dieser Stelle das Schreiben des Ministers der Justiz und für Europa, Herrn Guido Wolf MdL, mit dem er anlässlich der flächendeckenden Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs am 1. Januar 2018 an die Anwaltschaft appelliert, die Digitalisierung der Rechtspflege gemeinsam zu gestalten. Diesen Apell unterstützen wir gern.
Passive Nutzungspflicht des beA ab dem 01.01.2018 - Wichtige Hinweise
Ab dem 01.01.2018 ist die passive Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtend.
Das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs sieht in § 15 EGStPO und in § 134 OWiG Übergangsregelungen vor, mit denen Bund und Länder das Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr, das eigentlich für den 01.01.2018 vorgesehen ist, durch Rechtsverordnung bis zum 01.01.2020 verschieben können. Vereinzelt und auch beschränkt auf bestimmte Verfahrensordnungen (Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren) wollen Bund- und Länder hiervon Gebrauch machen. Die derzeitigen Vorschriften zum elektronischen Rechtsverkehr gelten dann weiter: Pläne für ein Opt-out außerhalb des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens sind jedoch bislang nicht bekannt geworden.
Es ist zu empfehlen, sich vor Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über die aktuelle Rechtslage zu informieren. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat unter dem Link http://bea.brak.de/achtung-opt-out/ eine Übersicht über die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern zusammengestellt, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit hat. Verbindlich sind nur die Rechtsverordnungen von Bund und Ländern, die voraussichtlich erst Ende Dezember 2017 verkündet werden. Die technischen Rahmenbedingungen für die Übersendung von Schriftsätzen an das Gericht regelt die ERRV, die zum 01.01.2018 in Kraft tritt.
Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg finden Sie auch unter www.ejustice-bw.de/.
Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland >>> Anwaltsseminar in Shanghai
Die Bundesrechtsanwaltskammer führt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH das Projekt Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland durch. Die aktuelle Ausschreibung für ein Seminar in Shanghai vom 04. bis 11.03.2018 finden Sie in dem folgenden Dokument: