Newsletter der RAK Stuttgart für Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für Juli 2016
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
beA-Karte jetzt noch beantragen
Wer noch keine beA-Karte beantragt hat, sollte dies zeitnah unter https://bea.bnotk.de/ tun. Die BNotK ist bemüht, eingehende Bestellungen so abzuarbeiten, dass die Karten noch vor dem angekündigten Starttermin für das beA am 29.09.2016 ausgeliefert werden können. Für die Bestellung wird die SAFE-ID bzw. die persönliche Antragsnummer benötigt, die die BRAK jeder Rechtsanwältin und jedem Rechtsanwalt im Juni 2016 per Post zugesandt hat. Weitere Informationen zum Bestellprozess finden Sie unter http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/bea-karten-chipkartenlesegeraete-und-signaturkarten/.
Aufladeverfahren für beA-Signaturkarten hat begonnen
Wer eine beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt hat, muss das qualifizierte Signaturzertifikat auf die Karte aufladen. Ab Ende Juli schreibt die BNotK die Besteller individuell an und bereitet sie auf die nächsten Schritte vor, die für dieses Aufladeverfahren durchzuführen sind. Im Wesentlichen sind folgende Schritte zu beachten:
Zunächst ist online ein signaturrechtlicher Antrag zu stellen, der mit den bereits bekannten Daten vorausgefüllt ist. Anschließend ist nach dem Signaturrecht zwingend eine individuelle Identifizierung des Karteninhabers erforderlich. Diese erfolgt bei einem Notar mittels Unterschriftenbeglaubigung oder in einigen Kammerbezirken bei der Rechtsanwaltskammer. Nähere Informationen zum KammerIdent-Verfahren finden Sie unter https://bea.bnotk.de/kammerident/.
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart wird ab September dieses Jahres das Kammerident-Verfahren für ihre Mitglieder in der Geschäftsstelle in Stuttgart durchführen. Wenn Sie das Identifizierungsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer durchführen lassen möchten, bitten wir Sie um Anmeldung unter tresko@rak-stuttgart.de. Sie erhalten dann von uns einen Termin, an dem das Verfahren in der Geschäftsstelle durchgeführt werden kann.
Nach erfolgreicher Identifizierung erhält der Karteninhaber eine elektronische Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung, wie er das qualifizierte elektronische Zertifikat auf seine beA-Karte aufladen kann. Eine Software hierfür stellt die Zertifizierungsstelle der BNotK zur Verfügung. Die PIN für das qualifizierte elektronische Zertifikat wird ebenfalls elektronisch übermittelt. Nähere Informationen finden Sie unter: https://bea.bnotk.de/documents/FAQ_beA_Nachladeverfahren.pdf.
Umfrage zur Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG
Weil die Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG wegen ihres derzeit geltenden Wortlauts in aller Regel trotz erheblichen Aufwands nicht anfällt, befassen sich der Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung der BRAK und die Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern mit einer Nachbesserung dieses Gebührentatbestands. Sie sprechen sich für eine Neufassung von Nr. 1010 VV RVG ohne Beschränkung auf die Beweisaufnahme sowie ohne Berücksichtigung eines Zeitmoments aus.
Um den Nachbesserungsbedarf gegenüber dem BMJV fundiert begründen zu können, sind Erfahrungswerte der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erforderlich. Hierzu hat die BRAK einen kurzen Fragebogen entwickelt. Nur bei einer hohen Rücklaufquote lässt sich die Aufforderung an den Gesetzgeber zur Anpassung von Nr. 1010 VV RVG wirkungsvoll untermauern. Daher bittet die BRAK alle Kolleginnen und Kollegen, die dies bislang nicht getan haben, noch bis zum 15.08.2016 an der Umfrage teilzunehmen.
Weiterführender Link:
Entwurf eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz
Zur flexibleren Organisation der Justiz sollen die Länder Aufgaben von Richtern auf Rechtspfleger und von Rechtspflegern auf Urkundsbeamte der Geschäftsstelle übertragen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vor, der nun dem Bundestag zugeleitet wurde. Damit sollen die Länder in die Lage versetzt werden, besser auf die personellen Anforderungen zu reagieren, die mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verbunden sind. Zusätzlich zu bereits vorhandenen Länderöffnungsklauseln sollen die Länder deshalb auch für zwei weitere Bereiche Aufgaben vom Richter auf den Rechtspfleger bzw. vom Rechtspfleger auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen können: Nachlasssachen sowie bestimmte Geschäfte der Kosten- und Vergütungsfestsetzung. Zugleich sollen damit die Laufbahnen im Justizdienst aufgewertet und gestärkt werden.
Die BRAK wird sich intensiv mit dem Gesetzesvorhaben befassen.
Weiterführende Links: