Newsletter der RAK Stuttgart für März 2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

anbei erhalten Sie den Newsletter für März 2018.

Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.

Reform der EU-Datenschutzvorschriften 2018

Am 25. Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden veröffentlicht, welcher Bürgern, Organisationen und Unternehmen dabei helfen soll, die neuen Bestimmungen einzuhalten und richtig zu nutzen.

Den Leitfaden finden Sie unter dem folgenden Link.

Bewertung von Anwaltskanzleien: Richtlinien aktualisiert

Die BRAK hat die von ihr herausgegebenen Richtlinien zur Bewertung von Anwaltskanzleien in aktualisierter und ergänzter Fassung publiziert. Die Bewertung einer Kanzlei kann aus verschiedenen Gründen notwendig werden, etwa bei Änderungen des Gesellschafterbestands oder im Zusammenhang mit Ehescheidungen oder Erbfällen. Die Richtlinien dienen dabei als Hilfestellung zur Ermittlung des Kanzleiwerts; sie wurden zuletzt im Jahr 2009 herausgegeben. Der zuständige BRAK-Ausschuss Bewertung von Anwaltskanzleien hat in der Neufassung der Bewertungsrichtlinien die seitdem ergangene höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung sowie den aktuellen Stand der rechtswissenschaftlichen Literatur berücksichtigt.


Weiterführender Link:

Elektronischer Rechtsverkehr: Formvorgaben auch für Straf- und Bußgeldverfahren

Die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung -ERVV) wird künftig auch für den Bereich des Straf- und Bußgeldverfahrens gelten. Einer entsprechenden Änderungsverordnung stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 2.2.2018 zu. Die Änderung tritt mit ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft; diese steht allerdings noch aus.


Die ERVV, die erst zum 1.1.2018 in Kraft trat, enthielt Vorgaben zur Übermittlung elektronischer Dokumente an Gerichte, insbesondere zu Dateiformaten und weiteren Formalia, zunächst nur für die Gerichte der Zivil-, Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit. Vorschriften für Straf- und Bußgeldverfahren waren zunächst nicht enthalten; noch vor Inkrafttreten der ursprünglichen Verordnung wurde der Referentenentwurf für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs vorgelegt (vgl. Nachrichten aus Berlin 21/2017 v. 11.10.2017).

Gegenüber dem Referentenentwurf, zu dem die BRAK Stellung genommen hatte (BRAK-Stn. 35/2017), wurde insbesondere die Anwendung der Formvorgaben des § 2 ERVV erweitert: Auch für die Übermittlung sonstiger Dokumente an Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte "sollen" nunmehr die Anforderungen des § 2 ERVV gelten.

Weiterführende Links:

Sprechtage in Stuttgart für freiberufliche Existenzgründer/-innen

Das Institut für Freie Berufe (IFB) bietet am 21.03. und 25.04.2018 Sprechtage für ExistenzgründerInnen in freien Berufen in Stuttgart an. Stattfinden werden die Termine im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, Theodor-Heuss-Straße 4, 70174 Stuttgart.

 

Bitte beachten Sie, dass Sie sich vorab für eine Beratung anmelden müssen:

Rechtsanwaltsaustausch China-Deutschland

Anwaltsseminar in Dresden

 

In der Anlage finden Sie die Ausschreibung für das Anwaltsseminar im Mai/Juni dieses Jahres in Dresden. Thema der Veranstaltung sind das Umweltrecht sowie das Anwaltliche Berufsrecht.

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