Newsletter der RAK Stuttgart für September 2015
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für September 2015.
Den aktuellen Kammerreport 02/2015 haben wir für Sie im internen Mitgliederbereich unserer Homepage eingestellt.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
Achtung: Persönliche Antragsnummer für das beA kommt per Post von der Bundesrechtsanwaltskammer!
Aktuell verschickt die Bundesrechtsanwaltskammer an alle in der Bundesrepublik zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die persönliche Antragsnummer für den Antrag der Sicherheitskarte (beA-Karte).
Die beA-Karte muss dann mit Ihrer persönlichen Antragsnummer bei der Bundesnotarkammer (Kartenhersteller) unter der Internetadresse www.bea.bnotk.de bestellt werden.
Bei der Bestellung ist die persönliche Antragsnummer anzugeben, damit die Karte Ihrem künftigen beA-Postfach eindeutig zugeordnet werden kann.
Sie können die beA-Karte als Basiskarte bestellen oder als vollwertige Signaturkarte.
Die beA-Karte Basis ist notwendig für die Erstregistrierung sowie die weitere Anmeldung zum Postfach, damit Sie ab dem 01.01.2016 die empfangenen Nachrichten lesen können. Eine Signaturkarte ist erforderlich, um ab 2016 auch Nachrichten aus dem beA-Postfach zu versenden und Schriftstücke bei den Gerichten einzureichen, die bereits am elektronischen Postverkehr teilnehmen. Die Signaturfunktion kann auch mittels einer anderen evtl. bereits vorhandenen Signaturkarte erfolgen.
Im Rahmen des Bestellvorgangs müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse für die weitere Korrespondenz angeben, sowie eine SEPA-Einzugsermächtigung erteilen.
Die E-Mail-Adresse muss nicht personenbezogen sein, es reicht die Angabe einer Kanzlei-E-Mail-Adresse. Die E-Mailadresse ist nur für den Bestellprozess und wird nicht in das Anwaltsverzeichnis übernommen.
Erforderlich ist desweiteren ein Kartenlesegerät. Die Bundesnotarkammer bietet zwei Kartenlesegeräte zum Kauf an. Diese können Sie mit der beA-Karte zusammen bestellen. Sie können aber auch ein vorhandenes Gerät nutzen oder anderweitig ein Gerät kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kartenlesegerät mit einem Tastaturblock, dem sog. PIN-Pad ausgestattet ist und in Deutschland für die Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur zugelassen ist.
Die Auslieferung der bestellten beA-Karten erfolgt ab Oktober 2015. Anschließend erhalten Sie von der Bundesnotarkammer mit persönlichem Anschreiben per Post Ihre PIN-Nummer.
Auf das beA-Postfach können Sie dann direkt über das Internet mit einem sog. Webclient oder mittels einer Kanzleisoftware zugreifen. In beiden Fällen sind für die Anmeldung zwei voneinander unabhängige Sicherungsmittel erforderlich (sog. Zwei-Faktor-Authentifizierung). Das gilt für Postfachinhaber, genauso aber auch für zugriffberechtigte nicht anwaltliche Mitarbeiter. Sicherungsmittel für den Zugriff auf ein beA-Postfach sind
a) die beA-Karte oder Softwarezertifikate und
b) die jeweils dazugehörige PIN-Nummer.
Für Fragen zum Bestellverfahren und zu den beA-Karten hat die Bundesnotarkammer eine E-Mailadresse bea@bnotk.de und für Eilfälle eine Telefonnummer 0800 - 3550 100 eingerichtet.
Informationen zum beA selbst stehen Ihnen unter www.bea.brak.de zur Verfügung.
Hier erhalten Sie ein Muster dieses Schreibens zur Ansicht.
Wir danken der Rechtsanwaltskammer Oldenburg, die uns diesen Beitrag freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.
70. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern
Die 70. Tagung der Gebührenreferenten fand am 21.03.2015 in Leipzig statt. Generalthema waren Vergütungsvereinbarungen. Außerdem befasste sich die Tagung auch in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung mit Nachbesserungsvorschlägen zum 2. KostRMoG, insbesondere mit Überlegungen zur Nachbesserung der Nr. 1010 VV RVG sowie zu den zusätzlichen Gebühren für die Streitverkündung und das Güterichterverfahren.
Folgende gemeinsame Auffassungen wurden festgestellt:
1. Geschäftsgebühr für Testamentsentwurf
Für die Beratung bei der Formulierung eines eigenhändigen Testaments des Mandanten und den Entwurf des Textes hierfür fällt eine Beratungsgebühr an.
2. Gebührenrechtliche Erfassung der Fälle der Streitverkündung
Die Tagung war der Auffassung, das Begehren der gebührenrechtlichen Erfassung der Fälle der Streitverkündung konzentriert weiter zu verfolgen.
3. Zusatzgebühr in Nr. 1010 VV RVG
Der Weg einer Neuregelung der Zusatzgebühr in Nr. 1010 VV RVG soll weiter verfolgt werden.
4. Dieselbe Angelegenheit im Beratungshilferecht
Das initiale und das folgende Verwaltungsverfahren sind auch beratungshilferechtlich verschiedene Angelegenheiten. Es ist nur ein Berechtigungsschein erforderlich, weil dieser nur den Auftrag widerspiegelt, der Grundlage des späteren Vergütungsanspruchs ist. § 4 Abs. 2 BerHG spricht von dem „Sachverhalt“, für den Beratungshilfe beantragt wird.
Es sind beide Angelegenheiten abrechenbar, weil das BerHG in den §§ 2 und 4 keinen eigenen Begriff der Angelegenheit kennt. Ist deshalb in § 17 Nr. 1a RVG eine Aufspaltung der Verwaltungsverfahren in zwei Angelegenheiten vorgesehen, entsteht die Gebühr nach Nr. 2503 VV RVG zweifach.
5. Getrennte Klageverfahren der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft eine gebührenrechtliche Angelegenheit?
Aus der Begründung des Regierungsentwurfs zur Einfügung einer neuen Nr. 1 in § 17 RVG und der darauf folgenden Aufhebung des § 15 Abs. 2 Satz 2 RVG ergibt sich, dass jeder Rechtszug eines gerichtlichen Verfahrens gebührenrechtlich eine eigene Angelegenheit bildet. Dies soll nach dem Wortlaut der Begründung jedoch nichts daran ändern, dass mehrere parallele Rechtsstreitigkeiten in jedem Fall jeweils gesonderte Angelegenheiten bilden.
Für die Vertretung der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft in getrennten Klageverfahren folgt daraus, dass mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen.
6. Unverzügliche Entscheidung/Eilbedürftigkeit bei nachträglicher Beantragung von Beratungshilfe?
Bei nachträglicher Beantragung von Beratungshilfe hat die Erteilung eines Berechtigungsscheines unverzüglich zu erfolgen. Das Bedürfnis nach Klarheit über das Ob der Bewilligung von Beratungshilfe ist bei nachträglicher Beantragung von Beratungshilfe ebenso gegeben wie bei vorträglicher.
Darüber hinaus schlug die Tagung vor, verschiedenste gebührenrechtliche praktische Probleme wie z. B. die Kürzung der RA-Gebühren durch Sozialgerichte in den regelmäßig stattfindenden Gesprächen der RAKn mit der Justiz anzusprechen.
Die 71. Tagung der Gebührenreferenten findet am 26.09.2015 in Potsdam statt. Die Tagung wird sich vorrangig mit dem Änderungsbedarf beim RVG befassen und mögliche Gesetzgebungsvorschläge, die der AS Rechtsanwaltsvergütung erarbeitet, beraten.
Fristlos verliebt: Buchlesung am 18.09.2015 im Buchhaus Wittwer
Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart wurde auf den Roman >>Fristlos verliebt<< von Anna Mandell aufmerksam gemacht. Nähere Informationen erhalten Sie in der Vorschau. Am 18.09.2015 findet im Buchhaus Wittwer eine Lesung hierzu statt.