Newsletter der RAK Stuttgart für September 2017
Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,
anbei erhalten Sie den Newsletter für September 2017.
Für Fragen und Anregungen steht Ihnen Frau Tresko gerne per E-Mail (tresko@rak-stuttgart.de) oder auch telefonisch unter 0711 / 22 21 55-30 zur Verfügung.
STAR-Umfrage 2018
Seit 1993 führt das Institut für freie Berufe (IfB) im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer innerhalb der Anwaltschaft die sogenannte STAR-Umfrage (STAR = Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) durch. Dabei ermittelt das Institut regelmäßig die Umsatz- und Einkommensentwicklung der Anwaltschaft. In diesem Jahr wird auch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart an dieser Umfrage teilnehmen und bittet Sie daher um Ihre zahlreiche Mitwirkung. Ab Mitte Oktober 2017 werden die Umfragebögen vom IfB an zufällig ausgewählte Mitglieder versendet.
Die seit 1993 fortlaufend erhobenen Daten der STAR Studie stellen eine wichtige Grundlage der berufsständischen Vertretung gegenüber der Politik dar. Die erhobenen Daten werden auch regelmäßig im Rahmen von laufenden Verfahren an Gerichte und Behörden weitergeleitet, da diese das Verhältnis von Umsatz und Kosten in einer Rechtsanwaltkanzlei oft nicht realistisch einschätzen können. Daher ist es wichtig, dass Sie im Interesse aller zahlreich an der Umfrage teilnehmen.
Natürlich ist die Untersuchung streng vertraulich, anonym und die Datenerhebung erfolgt in Einklang mit den gültigen datenschutzrechtlichen Richtlinien.
Fachgespräch zwischen BRAK und Bundesfinanzhof
Zu einem mehrstündigen Fachgespräch kamen Vertreter des Bundesfinanzhofs und der BRAK am 12.9.2017 in München zusammen. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul wurde dabei von Mitgliedern des BRAK-Ausschusses Steuerrecht begleitet. BFH-Präsident Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff begrüßte die Delegation der BRAK.
Gegenstand des Fachgesprächs waren Fragen des materiellen Steuerrechts ebenso wie Fragen des Verfahrensrechts und der Rechtsschutzgewährung unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Der Meinungsaustausch, der in etwa zweijährigem Rhythmus stattfindet, wird von beiden Seiten als sehr fruchtbar empfunden, er öffnet wechselseitig den Blick für die Perspektive der Justiz bzw. der Anwaltschaft auf steuerrechtliche und steuerverfahrensrechtliche Probleme.
Weiterführender Link:
BGH zu Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
"Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen."
So lautet der zweite Leitsatz einer jüngst verkündeten Entscheidung des BGH, die auch über die im Streitfall angerufene Schlichtungsstelle der Ärztekammern hinaus Bedeutung hat. Die Entscheidung betrifft § 204 I Nr. 4 BGB in der bis zum 25.2.2016 anwendbaren Fassung, die einen einvernehmlichen Schlichtungsversuch voraussetzte, damit die Verjährungshemmung eintritt. Das Einvernehmen wird nach § 15 III 2 EGZPO bei Verbrauchern, die bestimmte Schlichtungsstellen angerufen haben, unwiderleglich vermutet. Diese unwiderlegliche Vermutung findet, so der BGH, auch auf § 204 I Nr. 4 BGB a.F. Anwendung.
In der nunmehr geltenden Fassung von § 204 I Nr. 4 BGB hängt die Verjährungshemmung nur noch dann vom Einvernehmen der Parteien ab, wenn der Schlichtungsantrag bei einer sonstigen Schlichtungsstelle gestellt wurde (vgl. § 204 I Nr. 4 b BGB); bei staatlichen oder staatlich anerkannten Schlichtungsstelle ist allein die "demnächstige" Bekanntgabe dafür maßgeblich, ob die Verjährungshemmung bereits mit dem Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle eingeht.
Verordnung zum Elektronischen Rechtsverkehr auf dem Weg
Das Bundeskabinett hat Ende September die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) beschlossen. Mit ihr sollen ab 1.1.2018 u.a. bundeseinheitliche Vorgaben für die Formate von Dokumenten kommen, die im elektronischen Rechtsverkehr versandt werden. Das pdf-Format soll danach Standard für Schriftsätze und Anlagen werden.
Die Zustimmung des Bundesrats zu der Verordnung steht noch aus. Er wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 3.11.2017 damit befassen.
Über die Einzelheiten der neuen Verordnung wird die BRAK u.a. in ihrem Newsletter zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach informieren.
Weiterführende Links:
Pressemitteilung Einladung zur "Spurensuche zur Stuttgarter Justizgeschichte vom Marktplatz ins Justizviertel"
Mit beigefügter Pressemitteilung vom 27.09.2017 lädt das Oberlandesgericht Stuttgart zur "Spurensuche zur Stuttgarter Justizgeschichte vom Marktplatz ins Justizviertel" ein. Der nächste Termin für eine Führung ist der 13.11.2017, 16.00 Uhr.