11.07.2022

Wann kommt es, wer bekommt es und was ist daran besonders?

Die Bundesrechtsanwaltskammer informiert über das beA für Berufsausübungsgesellschaften.

11.05.2022

Zum bevorstehenden Austausch der beA-Karten wegen bevorstehenden Ablaufs der Gültigkeit hat die BRAK das folgende Schreiben veröffentlicht.

10.01.2022

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat unter portal.beasupport.de/external/c/aktive-nutzungspflicht

Informationen rund um die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs zusammengestellt.

09.12.2021

Ab dem 01.01.2022 gilt die aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr. Das Ministerium der Justiz und für Migration hat in Abstimmung mit den Rechtsanwaltskammern und dem Anwaltsverband in Baden-Württemberg einige Hinweise und Empfehlungen erarbeitet und in dem hier verlinkten Informationsblatt zusammengefasst.

06.07.2021

Die wichtigsten Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Erstregistrierung am beA stellen, hat Herr Kollege Dr. Arnd-Christian Kulow für Sie zusammengefasst.

• Beitrag

Die BRAK hat den in der Anlage beigefügten Flyer erstellt, in dem die Schritte zur Erstregistrierung am beA erklärt sind.

• Flyer

Ab dem 01.01.2022 wird der elektronische Rechtsverkehr bundesweit gelten und die aktive Nutzung des beA flächendeckend verpflichtend. Einzelne Bundesländer haben den elektronischen Rechtsverkehr für einzelne Gerichtsbarkeiten bereits verpflichtend eingeführt.

Bremen wird zum 01.01.2021 für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen den verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehr für professionelle Verfahrensbeteiligte einführen. Der Bremer Senat hat am 08.12.2020 die entsprechende Verordnung erlassen.

In Schleswig-Holstein ist die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs bereits seit dem 01.01.2020 in der Arbeitsgerichtsbarkeit verpflichtend.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hatte Mitglieder, die sich bisher noch nicht am beA angemeldet hatten im Oktober dieses Jahres angeschrieben und auf die berufsrechtliche Verpflichtung zur Erstregistrierung am beA hingewiesen.

Flankiert wurde dieses Schreiben mit der Einrichtung einer beA-Hotline, die von Herrn Kollegen Dr. Arnd-Christian Kulow, Mitglied im Anwenderbeirat besonderes elektronisches Anwaltspostfach bei der BRAK, betreut wurde. Die Hotline wurde rege in Anspruch genommen. Nachdem nun die überwiegende Zahl der Kolleginnen und Kollegen am beA registriert sein sollte, wird der Betrieb der Hotline wieder eingestellt.

Die häufigsten Fragen und Antworten rund um das Thema beA und Erstanmeldung am beA, die an die Hotline herangetragen wurden, hat Herr Kollege Dr. Kulow freundlicherweise in einem Beitrag zusammengefasst. Diesen Beitrag haben wir für Sie veröffentlicht. Wir hoffen, dass er Ihnen behilflich sein wird, falls Sie Ihre Erstregistrierung am beA noch vornehmen müssen. Lesen Sie ihn bitte auch, wenn Sie Zweifel haben, ob und wann Sie sich am beA registrieren müssen. Es gilt, dass sich jeder zugelassen Rechtsanwalt und jede zugelassene Rechtsanwältin am beA erstregistrieren muss.

Bei weiteren technischen Fragen rund um das beA oder die Erstanmeldung können Sie sich auch gern an den beA Support der Bundesrechtsanwaltskammer unter portal.beasupport.de wenden.

• Beitrag von Herrn RA Dr. Arnd-Christian Kulow

Die BRAK hat einen Artikel zum Thema "Formalien auf elektronisch - Was beim Einreichen elektronischer Dokumente zu beachten ist" veröffentlicht.

Den Artikel von Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke finden Sie hier

Entsprechend dem Zeitplan zur Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs haben Gerichte seit diesem Jahr die Möglichkeit, gegen elektronisches Empfangsbekenntnis zuzustellen. Die Zustellung wird gemäß § 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Gemäß § 14 BORA ist der Rechtsanwalt zur Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung verpflichtet. Wird die Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Zustellung ohne rechtlichen Grund verweigert, kann dies ein berufsrechtliches Aufsichtsverfahren nach sich ziehen.

Wie ein elektronisches Empfangsbekenntnis mittels beA abgegeben werden kann, hat die Bundesrechtsanwaltskammer im beA-Newsletter 20/2018 (aktiver Link) beschrieben. Wichtig ist der Hinweis der Bundesrechtsanwaltskammer, dass das eEB ohne elektronische Signatur abgegeben werden kann, wenn Sie als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin das EB aus Ihrem eigenen beA-Postfach versenden. In diesem Fall reichen Ihnen 3 Klicks. Zunächst klicken Sie auf den Button „Abgabe erstellen“, anschließend wählen Sie das Datum des EB aus „Datum der Bestätigung“ und schließlich klicken Sie auf den Button „Senden“. 

Nach dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (v. 05.07.2017, BGBl. I 2208; BRAK-Nr. 412/2017 v. 17.07.2017) sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grundsätzlich ab 01.01.2018 verpflichtet, Anträge und Erklärungen in maschinell lesbarer Form einzureichen, soweit maschinell lesbare Formulare eingeführt sind (§ 702 Abs. 2 ZPO n.F.). Ab 01.01.2020 wird sich die Nutzungsverpflichtung auch auf den Widerspruch beziehen. Die Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren weist darauf hin, dass das Portal http://www.online-mahnantrag.de/ bereits jetzt Anträge auf Neuzustellung eines Mahnbescheids, auf Erlass des Vollstreckungsbescheids und auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids in maschinell lesbarer Form enthält.

Für die Übermittlung über das beA kann die Antragsdatei heruntergeladen und als Anhang zu einer beA-Nachricht an das Mahngericht gesandt werden. Hier ist der Nachrichtentyp "Mahn-Antrag" im beA auszuwählen. Für eine Einreichung in Papierform kann bis zur Einführung des verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs das sogenannte Barcodeverfahren verwendet werden. § 130d ZPO n.F. wird ab grundsätzlich 2022 eine aktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr vorsehen; die Länder können das Inkrafttreten bis 2020 durch Rechtsverordnung verschieben.

Wer eine beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt hat, muss das qualifizierte Signaturzertifikat auf die Karte aufladen. Im Wesentlichen sind folgende Schritte für das Verfahren zu beachten:

Zunächst ist online ein signaturrechtlicher Antrag zu stellen, der mit den bereits bekannten Daten vorausgefüllt ist. Anschließend ist nach dem Signaturrecht zwingend eine individuelle Identifizierung des Karteninhabers erforderlich. Diese erfolgt bei einem Notar mittels Unterschriftenbeglaubigung oder in einigen Kammerbezirken bei der Rechtsanwaltskammer. Nähere Informationen zum KammerIdent-Verfahren finden Sie unter https://bea.bnotk.de/kammerident/.

Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart führt das Kammerident-Verfahren für ihre Mitglieder in der Geschäftsstelle in Stuttgart durch. Wenn Sie das Identifizierungsverfahren bei der Rechtsanwaltskammer durchführen lassen möchten, bitten wir Sie telefonisch einen Termin zu vereinbaren.

Nach erfolgreicher Identifizierung erhält der Karteninhaber eine elektronische Mitteilung mit einer detaillierten Beschreibung, wie er das qualifizierte elektronische Zertifikat auf seine beA-Karte aufladen kann. Eine Software hierfür stellt die Zertifizierungsstelle der BNotK zur Verfügung. Die PIN für das qualifizierte elektronische Zertifikat wird ebenfalls elektronisch übermittelt. Nähere Informationen finden Sie unter: https://bea.bnotk.de/documents/FAQ_beA_Nachladeverfahren.pdf.

• Newsletter 09/2022 vom 26.07.2022